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Politik Pläne zur Vernichtung syrischen Giftgases
Nachrichten Politik Pläne zur Vernichtung syrischen Giftgases
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04:25 13.09.2013
Wladimir Putin
Washington

Syrien hat kurz vor Beginn amerikanisch-russischer Verhandlungen seinen Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Den Weg zur Unterzeichnung nannte Präsident Baschar al-Assad allerdings einen „beiderseitigen Prozess“ mit einer „Menge von Punkten“. Die USA forderten hingegen die rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. „Worte allein reichen nicht aus“, erklärte US-Außenminister John Kerry gestern Abend in Genf. Dort wollen er und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow mindestens bis heute über das weitere Vorgehen verhandeln.

Wenn Damaskus seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten, sagte Kerry. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten.

Vor den Verhandlungen über die syrischen Chemiewaffen lagen Russland und die USA noch weit auseinander. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die „New York Times“ zwar von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA scharf an und warf Washington vor, weltweit bei Konflikten zunehmend auf „rohe Gewalt“ zu setzen. Putin warnte vor einem Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad und machte deutlich, das er hinter dem Giftgaseinsatz im August die syrischen Rebellen sieht.

Moskau wolle bei dem Treffen in Genf einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in dem Bürgerkriegsland vorschlagen, berichtete die Moskauer Zeitung „Kommersant“. Sie berief sich auf diplomatische Kreise. Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der Chemiewaffenkonvention anschließen. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten. „Ich bin überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gibt“, sagte Lawrow. Die syrischen Regimegegner lehnen Russlands Vorschlag rundweg ab. Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt geben.

OZ

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