Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 8 ° Regen

Navigation:
Polen verschärft Ton gegen EU

Warschau Polen verschärft Ton gegen EU

Die EU-Kommission hat Polen eine Frist im Streit um das Verfassungsgericht gesetzt. Regierungschefin Szydlo reagiert mit Vorwürfen gegen Brüssel. Das Parlament verabschiedet eine Resolution gegen Einmischung von außen.

Warschau. Im Streit um das polnische Verfassungsgericht hat die nationalkonservative Regierung den Ton gegen die EU-Kommission verschärft. „Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission“, sagte Regierungschefin Beata Szydlo im polnischen Parlament.

Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen der Nationalkonservativen eine Entschließung, in der der EU versuchte Verletzung der Souveränität Polens vorgeworfen wurde. Die EU-Kommission hatte im Januar ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgenommen.

Polen wurde eine Frist bis Montag gesetzt, um Zweifel an der umstrittenen Justizreform auszuräumen. Nach Ansicht von Kritikern lähmt das Gesetz das Verfassungsgericht des Landes. Reagiert die Warschauer Regierung nicht, soll der nächste Schritt des Prüfverfahrens eingeleitet werden.

Das Verfassungsgericht selbst hatte die Reform im März für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen. Auch andere Reformen der nationalkonservativen Regierung wie das neue Mediengesetz und eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei haben in Brüssel Kritik und Besorgnis ausgelöst.

In Brüssel äußerte sich der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ebenfalls kritisch über das Vorgehen der EU-Kommission. „Wir lösen unsere Probleme im Land in Einklang mit unseren nationalen Interessen“, sagte er zu polnischen Journalisten. „Die Beamten internationaler Institutionen dürfen uns diese Interessen nicht vergewaltigen.“

Waszczykowski griff den Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans persönlich an: „Ich frage Herrn Timmermans, wann er die Wahrheit gesagt hat. Wenn er ... im Telefongespräch mit der Regierungschefin die polnische Kompromissvorschläge akzeptiert oder wenn er Polen öffentlich kritisiert?“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Istanbul

Zahlreichen türkischen Abgeordneten droht der Entzug der Immunität und damit die Strafverfolgung. Die Mehrheit des Parlaments steht hinter diesem Vorhaben der Regierungspartei. Nötig ist aber noch ein zweiter Schritt.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.