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Nachrichten Politik Polizei nimmt Puigdemont in Deutschland fest
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21:26 25.03.2018
Der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung und ehemaliger Regionalchef der Katalanen, Carles Puigedemont, wurde in Deutschland verhaftet. Quelle: AP
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Flensburg

Der ehemalige Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, ist in Deutschland von der Bundespolizei verhaftet worden. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte die Festnahme. Grundlage sei ein europäischer Haftbefehl. „Der Präsident ist in Deutschland festgenommen worden, als er die dänische Grenze überschritten hat“, teilte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas mit. Der Politiker befand sich demnach auf dem Rückweg von einem Besuch in Finnland nach Belgien.

Wie das LKA mitteilt, wurde Puigdemont um 11.19 Uhr von der Autobahnpolizei nahe der Autobahnabfahrt Schleswig-Schuby auf der A7 an der Grenze zu Dänemark aufgegriffen. Der 55-Jährige befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam. Er wurde am Sonntagnachmittag in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Er werde von der Polizei gut behandelt, sagte sein Sprecher Joan Maria Pique.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Derzeit prüfe die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper. Die Entscheidung darüber, ob der Separatistenführer in Auslieferungshaft genommen werde, falle „mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag“, sagte Döpper. Diese treffe das zuständige Amtsgericht. „Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung.“ Puigdemonts belgischer Anwalt rechnete mit einer Freilassung unter Auflagen. Dies sagte Paul Bekaert am Sonntag der belgischen Nachrichtenagentur Belga.

Puigdemont will Asylantrag in Deutschland stellen

Puigdemont erwägt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration geprüft werden“, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.

Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Tipp bekommen. Döpper sagte dazu lediglich: „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist.“

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gefahren. Quelle: dpa

In Spanien wird gegen Puigdemont wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht ihm die sofortige Inhaftierung.

Unterdessen warnten Menschenrechtler vor der Auslieferung des katalanischen Politikers. Die Kriminalisierung katalanischer Politiker löse nicht die Katalonien-Krise, sondern schüre nur weitere Spannungen, sagte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius.

Kubicki schließt Auslieferung durch deutsche Behörden aus

Der erfahrene Jurist und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki schloss eine Auslieferung von Puigdemont durch die deutschen Behörden an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion aus. Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland sagte Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist: „Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der ‚Rebellion‘ nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von den spanischen Behörde erhobenen Vorwurfs aus.“

Eine Auslieferung aus anderen Gründen, aufgrund des europäischen Haftbefehls und der untadeligen rechtsstaatlichen Verfassung Spaniens, sei aber natürlich denkbar. „Ich erwarte in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung durch die zuständigen juristischen und politischen Verantwortlichen in Schleswig-Holstein.“

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen den Ex-Regionalchef der Katalanen und zwölf weitere Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben ins Ausland ausgewichene Separatisten, darunter auch Puigdemont, wurden neue Haftbefehle erlassen. Im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Rebellion. Ihnen drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Puigdemont setzte sich nach Brüssel ab

Nach dem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte sich Puigdemont nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Schon damals hatte Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Aber noch während in Belgien die Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich daher frei bewegen. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.

Puigdemont hatte sich in den vergangen Tagen zu Gesprächen im finnischen Parlament aufgehalten, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereiterklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung offenbar zu spät.

Von RND/dpa/mkr

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