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Nachrichten Politik Polizei setzt Wasserwerfer gegen G-20-Gegner ein
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06:41 05.07.2017
Polizisten setzten am Dienstagabend Wasserwerfer gegen G-20-Gegner ein. Quelle: dpa
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Hamburg

Drei Tage vor dem G-20-Gipfel haben Hunderte Menschen mit verschiedenen Protestaktionen die Polizei im Dauereinsatz gehalten. Die Beamten rückten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt aus und setzten Wasserwerfer ein. Ein Mensch wurde nach Angaben einer Polizeisprecherin nach einem Flaschenwurf im Stadtteil Altona festgenommen.

Mit Wasserwerfen ist die Polizei am Dienstagabend gegen Gegner des G-20-Gipfels in Hamburg vorgegangen. Auch ein weiteres Protestcamp räumten die Beamten.

Vor allem ein Menschenauflauf am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli hielt die Beamten auf Trab. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern an. Ein Polizeisprecher beschrieb die Situation als „Massenproblem“. Gegen 23 Uhr begann die Polizei mit dem Räumen der Straße. Hunderte Menschen waren zuvor einem Aufruf zu einem „hedonistischen Massencornern gegen G-20“ gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen den Gipfel zu demonstrieren.

Als weiteres Zeichen des Protests hängten Aktivisten die Fassade des Schauspielhauses mit Plakaten teilweise zu. Neben dem Eingang klebten Parolen wie „Bühne frei für Isomatten“ und „Protest is not a crime“.

Polizei räumt Protestcamp

In der Frage der Protestlager bleibt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hart. Trotzdem bauten die G-20-Gegner weitere Zelte auf. Doch die Polizei ging wie schon am Sonntag bei einem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder vor und räumte mehrere Zelte von G20-Gegnern auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weg.

Ein Hamburger Verwaltungsgericht hat das G20-Protestcamp erlaubt – doch die Polizei hat den Aufbau in Entenwerder verhindert. In der Nacht zu Montag eskalierte die Lage zwischen Aktivisten und den Beamten.

Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernten die Beamten die Zelte, in denen zum Teil noch Demonstranten saßen. „Es ist keine Versammlung, es ist wildes Campen in einem Hamburger Park“, sagte ein Polizeisprecher. Nach Schilderungen von Reportern setzte die Polizei Pfefferspray oder Reizgas ein.

Grote sagte, es gebe zwar viele, die auch friedlich campen wollten. „Aber wir können sie nicht von potenziellen Gewalttätern trennen.“ Man wisse, dass hinter den Camps „die militante, autonome Szene“ stehe, sagte Grote im ZDF. Die habe sich vorgenommen, zum G-20-Gipfel „den größten schwarzen Block aller Zeiten“ zu organisieren. „Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage in der Stadt.“

Polizisten sind vorbereitet

Grote zufolge wird „der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein.“ Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. „Dafür ist die Polizei vorbereitet.“

Die Aktivisten ließen indes keinen Zweifel daran, dass sie in der Hansestadt zelten wollen. Sie hatten gedroht, „Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte“ mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.

Damit begannen sie am Dienstag nach dem Ablauf eines Ultimatums, das sie gesetzt hatten. Rund 40 Aktivisten bauten vor der St. Johanniskirche im Stadtteil Altona ein Camp mit rund 15 Schlafzelten auf. Bei der Suche nach Plätzen zum Zelten werden die G-20-Gegner laut Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth von Kirchengemeinden unterstützt. „Es gibt viele stille Besetzungen, die im Moment noch nicht öffentlich gemacht werden. Es gibt aber, da die Kirche jetzt umgeschwenkt ist (...), auch Raum in den Kirchen und vor allem auf den Grünflächen um die Kirchen herum.“

„Die Polizei ist versammlungsfreundlich“

Größte Zelt-Aktion war eine Mahnwache von TV-Koch Ole Plogstedt und rund 150 Aktivisten. Bei dem „Sleep-In“ unter dem Motto „Schlafen gegen das Schlafverbot“ stellten die Teilnehmer im Altonaer Volkspark mehr als 30 Zelte zum „Schauschlafen“ auf. „Mich regt es tierisch auf, dass einfache Sachen wie Schlafen oder eine Gemeinschaftsverpflegung verboten werden“, sagte Plogstedt.

Ein Polizeisprecher erklärte am Abend, der Aufbau von 34 Zelten sei den Aktivisten als „Symbol für die Art ihrer Versammlung“ in einem Kooperationsgespräch gestattet worden. „Die Polizei ist versammlungsfreundlich“, betonte er. Er fügte aber hinzu, dass die Polizei dass Übernachten in den Zelten nicht zulassen werde.

Bei Auseinandersetzungen bei einem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder waren am Sonntagabend Polizei und Aktivisten aufeinandergeprallt, als die Beamten elf Zelte entfernten.

Zum Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet - darunter bis zu 8000 gewaltbereite.

Von RND/dpa

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