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Politik Porträt: Reiner Haseloff - Der Pragmatiker siegt
Nachrichten Politik Porträt: Reiner Haseloff - Der Pragmatiker siegt
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21:46 20.03.2016
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Magdeburg

Reiner Haseloff ist Pragmatiker - und machtbewusst. Als vor einem Jahr in Tröglitz eine Flüchtlingsunterkunft brannte, warb der 62-jährige für Weltoffenheit. Immer wieder betonte er die Chancen der Zuwanderung.

Doch als der Flüchtlingszuzug im Herbst stark anstieg und die rechtspopulistische AfD von Ängsten in der Bevölkerung profitierte, ging er auf Distanz zu CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Der Zuzug müsse reduziert werden, es gebe Grenzen der Integrationsfähigkeit des Landes, sagte er.

Das starke Abschneiden der AfD hat er damit nicht verhindert - stärkste Partei ist die CDU jedoch geblieben. Haseloff sieht darin einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden.“

Anpassungsfähigkeit, das hat Haseloff als Ministerpräsident schon mehrfach bewiesen. Bei der Landtagswahl 2011 hatte er das Motto ausgegeben, sich soweit nach links der SPD zu öffnen, dass diese kein rot-rot-grünes Bündnis eingehen will. Das Konzept ging auf, obwohl es rechnerisch für eine linke Mehrheit im Landtag gereicht hätte. Nun bleibt abzuwarten, wie anpassungsfähig Haseloff diesmal ist. Denn die Regierungsbildung wird alles andere als leicht.

Inwieweit eine starke AfD im Parlament den Kurs der nächsten Jahre beeinflusst, ist offen. Im Wahlkampf hatte Haseloff betont, rechts von der CDU dürfe es keine demokratische Alternative geben.

Das Jonglieren durch die politischen Debatten - das fällt Haseloff nicht leicht. Oft neigt er zu sehr komplizierten, technokratischen Formulierungen. Schon vor der Wahl 2011 hatte er gemeint: „Ich werde keinen Tanzunterricht nehmen, ich werde keinen Gesangsunterricht nehmen, ich werde so bleiben wie ich bin.“

In Wahlkampfdebatten wirkte er teils trotzig. Man dürfe nicht alles schlechtreden, warf er der Opposition vor. „Die Stimmungslage ist so schlecht im Lande nicht.“ Er habe einst mit mehr als 20 Prozent Arbeitslosigkeit begonnen, betonte der gelernte Physiker, der über Arbeitsamtschef, Staatssekretär und Wirtschaftsminister an die Spitze des Landes kam.

Haseloffs Regierung hat durchaus Erfolge aufzuweisen. So ging die Arbeitslosigkeit auf rund 10 Prozent zurück. Und erstmals wurden in der vergangenen Wahlperiode - auch dank hoher Steuereinnahmen und Minizinsen - keine neuen Schulden aufgehäuft. Doch die Aufgaben für die kommenden Jahre sind immens: Die Ostförderung sinkt und Schwung für das magere Wirtschaftswachstum ist nicht in Sicht. Bei einem der größten Probleme - der massiv zurückgehenden Bevölkerungszahl - könnten indes ausgerechnet Flüchtlinge helfen.

dpa

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