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Nachrichten Politik Präsidentenwahl in Bulgarien als Test für Regierung
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16:18 06.11.2016
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Sofia

In Bulgarien hat die erste Runde der Präsidentenwahl begonnen. Die Wahl gilt auch als Test für die Mitte-Rechts-Regierung. Außerdem entscheiden die Bulgaren per Referendum über ein neues Wahlrecht und geringere Subventionen für die Parteien.

Trotz der politischen Spannung ist der Wahltag ruhig angelaufen, wie ein Sprecher der Zentrale Wahlkommission (ZIK) in Sofia mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag am Vormittag mit 10,23 Prozent höher als bei der ersten Runde der Präsidentenwahl 2011 (7,44 Prozent). Die Beteiligung an der Volksbefragung war den Angaben zufolge mit 8,68 Prozent allerdings geringer als bei der aktuellen Präsidentenwahl.

Die Bulgaren sollen entscheiden, ob sie wieder einen pro-westlichen Präsidenten wählen oder auf einen Staatschef aus dem pro-russischen Lager setzen, dem zahlreiche Parteien in dem früheren Ostblockland angehören. Amtsinhaber Rossen Plewneliew, ein überzeugter Europäer, tritt zur Wahl nicht an. Bulgarien übernimmt 2018 den EU-Ratsvorsitz.

Die Kandidatin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa (58), führt alle Umfragen an. Ihr stärkster Konkurrent unter den anderen 20 Kandidaten ist der russlandfreundliche parteilose General a. D., Rumen Radew (53). Dieser wird von den oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) unterstützt, die ein engeres Verhältnis zu Moskau fordern. Freundschaftliche Beziehungen zu Russland strebt auch Nationalist Krassimir Karakatschanow (51) an, der nach Umfragen zum Ende des Wahlkampfs hinter Radew lag.

Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) macht die Zukunft seiner Mitte-Rechts-Regierung vom Abschneiden von Zatschewa, der Kandidatin seiner Partei, abhängig. Sollte die Juristin den ersten Platz schon bei der ersten Wahlrunde verfehlen, dann werde die Regierung in Sofia zurücktreten. Für die größte Regierungspartei GERB sei die Präsidentenwahl wie eine Vertrauensabstimmung, sagte Borissow nach der Stimmabgabe.

Bei dem dritten Referendum nach 2013 geht es um die Einführung des Mehrheitswahlrechts und einer strengeren Wahlpflicht als die jetzt geltende. Die Bürger sollen auch über bedeutend weniger Subventionen für die Parteien entscheiden. Damit das Referendum verbindlich wird, muss die Wahlbeteiligung höher als bei den letzten Parlamentswahlen 2014 liegen - also höher als 48,66 Prozent.

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 MEZ). Nach Wahlschluss ist mit Prognosen aufgrund von Wählerbefragungen zu rechnen. Das amtliche Endergebnis soll bis Dienstagabend bekannt werden.

dpa

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