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08:36 22.02.2018
Ein Juso bei einer Demonstration vor dem außerordentlichen SPD-Parteitag in Bonn. Quelle: Oliver Berg
Berlin

Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten wollen SPD und Union rasch Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine Übersicht von Pressereaktionen aus dem In- und Ausland:

DEUTSCHLAND

Süddeutsche Zeitung“: „Wenn es am Ende doch noch schiefginge, wäre Schulz an jener Stimmung gescheitert, die er selbst heraufbeschworen hat. Er ist als Kanzlerkandidat angetreten, der mit der großen Koalition nichts gemein haben wollte. Er hat so getan, als könnte man sich an einer Regierung mit der Union und an Angela Merkel kontaminieren wie an Atommüll. Wenn die SPD sich am Ende gegen eine große Koalition entscheidet, ist Martin Schulz daran gescheitert, dass er Martin Schulz nicht vergessen machen konnte.“

„Die Welt“: „Die SPD wird also weiter mit den Unionsparteien sprechen - mal defensiv verzagt gegenüber sich selbst, mal aggressiv gegenüber dem möglichen künftigen Koalitionspartner, und hat sich immer weiter in Richtung einer rein sozialpolitisch orientierten Klientelpartei verengt. Von einer Partei, die mit dem Anspruch diskutiert, eines Tages das Kanzleramt zu führen, verlangt man mehr.“

Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die SPD muss endlich plausible Antworten auf die grundsätzlichen Fragen finden, altmodische Begriffe wie Daseinsvorsorge und Gemeinwohl mit neuen Inhalten füllen. Wir dürfen das nicht wieder verschlafen, hat der Parteichef den Delegierten zugerufen. Die Partei müsse Ideen- und Taktgeber für die Regierung sein. Dazu muss sie aber erst einmal eine Idee haben.“

Mitteldeutsche Zeitung“: „Die SPD geht damit zwar als zerrissene Partei in die Koalitionsverhandlungen, aber auch mit einem taktischen Vorteil: Die Union hat kein Interesse an einer Neuwahl (von einzelnen Glücksrittern mal abgesehen). Sie muss die SPD also nun mit Vorsicht behandeln, wenn es funktionieren soll.“

Stuttgarter Nachrichten“: „Nur 56 Prozent folgen Martin Schulz. Das ist für die Jusos mehr als ein Achtungserfolg. Schulz wird daraus Lehren ziehen müssen. Klar ist: Die Koalitionsverhandlungen werden zum Vabanquespiel.“

Rheinpfalz“: „Der SPD-Vorstand setzte sich beim Parteitag nur durch, weil er Forderungen der starken Landesverbände nachgab und der Union jetzt weitere Zugeständnisse abringen will. (...) Die Koalitionsverhandlungen werden deshalb zäh und schwierig werden, zumal die CSU wegen der bevorstehenden Landtagswahl vor allem die Interessen ihrer Wähler in Bayern im Blick behalten wird.“

„Neues Westfälische“: „Martin Schulz steht weiter in der Gefahr, zur tragischen Figur in der deutschen Politik zu werden. Wo Gerhard Schröder als Parteivorsitzender in den eigenen Reihen sehr SPD-fremde Politik mit emotionalen Reden durchgesetzt und gemacht hat, bekommt Schulz nur mit Mühe, intensiver Unterstützung anderer Partei- und Gewerkschaftsprominenten und geschickter Parteitagsregie originäre SPD-Politik durch. Er kann jetzt seine Position stärken, indem er CDU und CSU in den bevorstehenden Koalitions-Verhandlungen alles abverlangt.“

Cellesche Zeitung“: „Während die CSU mit Blick auf die Wahlen in Bayern darauf pocht, keine weiteren Zugeständnisse an die SPD zu machen, weiß Angela Merkel, dass ihr Schicksal in den Händen von mehr als 440 000 Genossen liegt. Senken diese am Ende den Daumen, bliebe eine Minderheitsregierung ihre einzige Machtoption. Insofern gehen die Sozialdemokraten mit einem strategischen Vorteil in die nächste Runde.“

Sächsische Zeitung“: „Einen Plan, wie er mit Merkel regieren und zugleich seine Partei erneuern will, blieb Martin Schulz den Delegierten schuldig. Das wird sich rächen. Nach diesem historischen Parteitag geht die SPD erneut in eine große Koalition. Nach zwei Jahren wird abgerechnet. Ob Martin Schulz dann Parteivorsitzender bleiben wird, ist seit Sonntag nicht mehr sicher.“

„Freie Presse“: „Die SPD sollte die Chance ergreifen zu regieren und dabei aus alten Fehlern lernen. Wer etwa ständig über die eigenen Defizite spricht und darüber, was alles nicht erreicht wurde, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Erfolge der Union zugerechnet werden.“

FRANKREICH

„Le Républicain Lorrain“: „Noch bevor es an den Start geht, scheint das wahrscheinlich zukünftige Tandem Merkel-Schulz schon geschwächt. Beide haben ihren Kopf gerade so gerettet, obwohl die Wahl im Herbst weder für die CDU/CSU noch für die SPD ein Triumph war. Und auch heute sind sie noch nicht aus dem Schneider.“

ÖSTERREICH

„Der Standard“: „Da sage noch mal einer, Politik sei eine langweilige, weil ohnehin abgekartete, Sache. Mitnichten. Der SPD-Parteitag hat den Beweis geliefert. (...) Doch diese Lehrstunde in Sachen innerparteilicher Demokratie hat ihren Preis, und der war Parteichef Martin Schulz und seiner engsten Mitstreiterin, Fraktionschefin Andrea Nahles, trotz des Aufatmens anzusehen. Es war schon eine sehr große und wichtige Hürde, die sie am Sonntag in Bonn genommen hatten. Aber jeder weiß: Es ist nicht die letzte. Und das bedeutet: Die Schwierigkeiten gehen munter weiter.“

ITALIEN

„La Repubblica“: „Nach einem schwierigen Tag (...) ist es nicht übertrieben zu sagen, dass die 600 Delegierten für die Zukunft Europas gestimmt haben.“

Corriere della Sera“: „Die gespaltene SPD hat Merkel gerettet (...). Und (Parteichef Martin) Schulz sieht nach dieser Kraftprobe nicht besonders gut aus. (...) Der D-Day der Sozialdemokraten hat die Erwartungen zumindest in Hinblick auf die dramatische Spannung und die politische Leidenschaft nicht enttäuscht. (...) Am Ende setzte sich die Parteidisziplin durch.“

SCHWEIZ

„Tages-Anzeiger“: „Das knappe Ja hat die SPD nun nicht etwa erlöst, sondern fast in der Mitte gespalten. Der Widerwille gegen eine erneute Große Koalition war so groß, dass das Ja fast wie ein Nein klang. Am Ende setzte sich zwar die pragmatische Vernunft gegen die ewige Sehnsucht der Partei nach Opposition durch. Trotzdem muss die Partei die Warnungen der vielen Neinsager nun bitterernst nehmen.“

„Basler Zeitung“: „Die Rede Schulz’, wohl seine wichtigste in seiner noch kurzen Präsenz als Parteipräsident (SPD-Chef) im Hinblick darauf, das Amt längerfristig zu besetzen, dauerte 55 Minuten und riss die Sozialdemokraten nicht von den Sitzen; es gab halbgaren Schlussapplaus, dazwischen höflichen, aber nicht enthusiastischen Szenenbeifall und nie Standing Ovations. Schulz gab sich unendlich Mühe, leidenschaftlich zu sein, aber er wirkte phasenweise wie ein Marktschreier, dessen Worte den Wert seiner Ware überstiegen.“

GROSSBRITANNIEN

Guardian“: „„Als (SPD-Chef MartinSchulz sagte, er habe am Samstag einen Anruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhalten, ging ein sarkastisches Seufzen durch einige Ecken des Saales. Viele SPD-Mitglieder hätten es gern, dass ihre Partei eine offen links-orientierte Politik wie jene des britischen Labourführers Jeremy Corbyn verfolgt, statt dem Beispiel des zentristischen Präsidenten Frankreichs zu folgen.“

NIEDERLANDE

NRC Handelsblad“: „Mit dem Abstimmungsergebnis des Parteitages ist auch deutlich geworden, dass die SPD unter einem geschwächten Martin Schulz eine gespaltene Partei ist. Das ist nicht gerade eine gute Nachricht, wenn es um eine stabile Mehrheitsregierung geht. Dennoch passt das positive Ergebnis des SPD-Parteitages zur allgemeinen Stimmung - auch außerhalb Deutschlands -, wonach es langsam Zeit wird, dass in Berlin wieder jemand regiert. Immer wieder eine Neuwahl zu organisieren, bis einem das Resultat gefällt, ist nun einmal keine Option.“

RUSSLAND

Nesawissimaja Gaseta“: „Es war zu erwarten: Der Sonderparteitag der SPD konnte den schwelenden Brand der Krise nicht zum Erlöschen bringen. Er zeigte nämlich die außergewöhnlich scharfe, widersprüchliche und politisch unverständliche Situation, in der die Hauptakteure alles dorthin lenken, wohin sie wollen. In erster Linie betrifft das die CDU/CSU, die SPD und ihre Anführer, Kanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz. Sie haben den Vorsatz gefasst, die große Koalition gegen das Urteil der Wähler wieder neu zu schaffen.“

SPANIEN

El País“: „Dies ist eine gute Nachricht, die Stabilität für den Motor der EU verspricht, in einem Moment, in dem diese so komplizierte Dinge wie den Brexit und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angehen muss.“

BELGIEN

„De Tijd“: „Ein Versagen können sich die Parteien nicht leisten, denn ein Misslingen würde Neuwahlen bedeuten. Und das hat es in der jüngeren deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Darum wird verhandelt werden bis letztendlich jemand den Stecker zieht. Oder bis ein Kompromiss gefunden wurde.“

SPANIEN

El Mundo“: „Die deutsche Wirtschaft hat weiter eine gesunde Wachstumsrate und die Arbeitslosigkeit ist auf ein beneidenswertes Niveau gefallen. Aber das Land braucht Stabilität und muss aus der politischen Sackgasse heraus, um diesen Kurs zu halten. Wir wissen, dass die europäische Lokomotive mit voller Leistung fahren muss, damit alle Waggons der EU gut laufen können. Deshalb lässt die gestrige Entscheidung des SPD-Parteitages aufatmen.“

dpa

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