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Politik Pro & Contra: Soll die EVP Viktor Orbans Fidesz rauswerfen?
Nachrichten Politik Pro & Contra: Soll die EVP Viktor Orbans Fidesz rauswerfen?
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11:34 20.03.2019
Viktor Orban bei einem EU-Gipfel im Europa-Gebäude in Brüssel: Da hatte er gerade bei Mitgliedern der EVP um Entschuldigung dafür gebeten, sie „nützliche Idioten“ genannt zu haben. Quelle: dpa
Brüssel/Berlin

An diesem Mittwoch steht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel vor einer heiklen Entscheidung: Soll sie die Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus ihrem Verbund im EU-Parlament ausschließen, weil die „Fidesz“ in ihrem Heimatland gegen die Europäische Union hetzt, weil sie Kampagnen gegen Flüchtlinge mit antisemitischen Untertönen betreibt, weil sie sich gemeinsamen Beschlüssen auf EU-Ebene verweigert?

Es ist keine leichte Entscheidung – und sie wird kontrovers diskutiert, auch im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Unser Brüssel-Korrespondent Damir Fras und Steven Geyer, Hauptstadt-Korrespondent in Berlin, tauschen die Argumente in einem Pro & Contra aus.

Damir Fras Quelle: RND

Pro: Fidesz aus der EVP werfen?

Ja, sagt Damir Fras: Die Konservativen müssen sich von Rechtsaußen abgrenzen

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat sich jahrelang davor gedrückt, Klartext zu sprechen. Ihre Vertreter haben den Chef und Mitgründer der rechtspopulistischen Fidesz-Partei, Viktor Orbán, verniedlichend ein „Enfant terrible“ genannt – als sei der ungarische Ministerpräsident ein ungezogenes Kind in der konservativen Parteienfamilie, das sich mit der Zeit schon von selbst ändern werde.

Doch das war Trugschluss, Selbsttäuschung oder Zeitspiel. Denn Fakt ist: Das Gegenteil ist geschehen. Nur Viktor Orbán kann Viktor Orbán ändern. Die Straßburger EVP-Fraktion konnte es nicht und wird es auch in Zukunft nicht können.

Der ungarische Regierungschef und seine Partei Fidesz gehören ganz offensichtlich zu jenen Kräften, die die Europäische Union als Geldquelle überaus schätzen, sich ansonsten aber wenig um europäische Werte scheren. Viktor Orbán ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit herzlich egal. Er schwadroniert offen von der „illiberalen Demokratie“, die er für die beste Staatsform hält. Er scheut noch nicht einmal davor zurück, mit antisemitischen Stereotypen zu spielen.

An diesem Mittwoch will die EVP in Brüssel nun entscheiden, ob sie die Orbán-Partei aus der Familie verstößt. Aus eigenem Interesse sollte sie es endlich tun. Denn ein Verbleib Orbáns in der EVP gefährdet die Glaubwürdigkeit der Konservativen in Europa – und auch damit die ihres Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU).

Die EVP will das europäische Einigungswerk voranbringen, zumindest zieht sie mit dieser Parole gerade in den beginnenden Europa-Wahlkampf. Wenn die Konservativen dieses Vorhaben ernsthaft betreiben wollen, dann sollten sie einen klaren Schnitt machen und sich von den Feinden des vereinten Europas trennen.

Steven Geyer Quelle: RND

Contra: Fidesz aus der EVP werfen?

Nein, sagt Steven Geyer: Man muss Orban einhegen, nicht radikalisieren

Schon einmal surfte der Chef einer konservativen europäischen Partei auf einer Welle der EU-Skepsis, die in seinem Land und seiner Partei gerade besonders hoch schlug. Statt sich dagegen zu stellen, trieb er die Spaltung voran, um davon innerparteilich und innenpolitisch profitieren. Ein Meilenstein war der Austritt seiner Partei aus der Mitte-Rechts-Fraktion der EVP in Straßburg. Es war der erste Schritt ins Chaos.

Denn die Rede ist nicht von Ungarns Regierungschef Orban und dessen Fidesz-Partei, über deren Verbleib in der Fraktion die EVP an diesem Mittwoch entscheidet. Nein, vor zehn Jahren war es der Brite David Cameron, der seine Tories mit dem Ausstieg aus der EVP dem Einfluss der europafreundlichen Konservativen entzog und so auf die schiefe Ebene zum Brexit setzte.

Daran sollte sich die EVP erinnern, bevor sie den ebenfalls die EU-Skepsis melkenden Orban rauswirft. Sicher, ihn zu halten, wäre nicht die erste zweite Chance, im Gegenteil: Seit Jahren schlägt er aggressiver über die Stränge als Cameron es je tat. Doch gerade deshalb muss ihn die EVP einbinden und bändigen – natürlich unter der Bedingung, dass er seinen EU-feindlichen Kampagnen abschwört.

Der Alltag der EVP würde sich kaum ändern: in den meisten Fällen stimmt Fidesz auf Fraktionslinie. Die deutsche CSU stand den Ungarn selbst bei heiklen Themen wie der Migration so nahe, dass sie bei Bedarf vermitteln könnte.

Ein Rauswurf riskierte Schlimmeres: Dass die ungarische Regierungspartei ernst macht ihrer EU-Ablehnung, dass sie eine Front mit harten Rechtsaußen von Rassemblement National bis Lega Nord bildet, dass sich aufstrebende Populisten in Spanien, Deutschland, Holland und Schweden über einen einflussreichen Helfer in ihrem anti-liberalen Kreis freuen können.

Die EU steht ohnehin auf der Kippe, die ungebremste Radikalisierung Orbans wäre nicht ihre Rettung, sondern ein weiterer Spaltpilz.

Von Damir Fras (Brüssel) und Steven Geyer (Berlin)/RND

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