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Politik Protestmarsch der Opposition in Venezuela abgesagt
Nachrichten Politik Protestmarsch der Opposition in Venezuela abgesagt
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11:56 17.04.2013
Henrique Capriles Radonski pocht weiter auf eine Neuauszählung der Stimmen. Foto: Boris Vergara
Caracas

Bei den Protesten gegen das Wahlergebnis waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft sieben Menschen ums Leben gekommen und über 60 verletzt worden. Der zum Wahlsieger erklärte Sozialist Nicolás Maduro sprach am Dienstag von „faschistischen Horden“, die einen Staatsstreich planten.

Nachdem die Regierung einen für Mittwoch geplanten Protestzug durch die Hauptstadt Caracas verboten hatte, sagte die Opposition die Veranstaltung ab. „Die Regierung will, dass es Tote gibt“, begründete Capriles am Dienstagabend (Ortszeit) die Absage. Es sei zu befürchten, dass die Regierung Provokateure in die Demonstration einschleusen wollte. Zuvor hatte Maduro die Demonstration mit den Worten verboten: „Wir erlauben nicht, dass sie Blut auf den Straßen von Caracas vergießen. Wenn Sie mich stürzen wollen: Ich bin hier mit dem Volk in den Straßen.“

Der Streit zwischen Regierung und Opposition war eskaliert, nachdem Maduro mit einem knappem Vorsprung von nur 262 000 Stimmen zum Sieger der Wahl vom Sonntag erklärt worden war. Capriles sprach von Wahlbetrug und forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Dies wird von der Regierung jedoch abgelehnt.

Am Dienstag konkretisierte Capriles, der Gouverneur des Bundesstaates Miranda ist, die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. So seien etwa 535 Wahlautomaten defekt gewesen und in über 280 Wahlzentren die Beobachter der Opposition von der Armee verdrängt worden.

Maduro rief seine Anhänger auf, für die Regierung auf die Straße zu gehen. Er forderte Untersuchungen gegen Capriles wegen der Todesfälle. Maduro machte auch klar, dass er Capriles nicht mehr als Gouverneur anerkenne. „Ich, der Staatschef, erkenne Dich nicht mehr an und werde legale Maßnahmen ergreifen, denn Du hast die Verfassung missachtet...“, sagte Maduro, der am Freitag seinen Amtseid ablegen will. Zu der Zeremonie werden unter anderen Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad und Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner erwartet.

dpa

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