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Politik SPD-Vize Stegner wirft Maaßen „freundschaftliche Beratung“ der AfD vor
Nachrichten Politik SPD-Vize Stegner wirft Maaßen „freundschaftliche Beratung“ der AfD vor
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07:35 09.09.2018
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bei einer Pressekonferenz in Berlin (Archivfoto). Quelle: imago/Reiner Zensen
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Berlin

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat dem Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, eine „freundschaftliche Beratung“ der AfD vorgeworfen. Er bezog sich dabei auf Berichte, Maaßen habe sich mehrfach mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen und dabei auch darüber gesprochen, wie die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne.

Der Inlandsgeheimdienst hatte eine solche Beratung Ende Juli umgehend dementiert. Dem „Handelsblatt“ sagte Stegner: „Die Führung des Verfassungsschutzes muss unzweifelhaft ihrer Kontrollfunktion nachkommen und nicht freundschaftliche Beratung anbieten.“

Stegner: Staat muss sich gegen Feinde der Demokratie zur Wehr setzen

Der Sozialdemokrat forderte, die AfD unter Beobachtung zu stellen. „AfD-Politiker propagieren ungeniert rechtsradikales Gedankengut und bejubeln gewalttätige Hetzjagden auf Ausländer“, sagte er mit Blick auf die Chemnitzer Ausschreitungen. „Sie selbst oder ihre Mitarbeiter haben teilweise enge Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen, die den Staat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.“ Der Staat müsse sich „gegen die Feinde der Demokratie zur Wehr setzen“, betonte Stegner.

Dem pflichteten auch die Grünen bei. „Es wird immer klarer: Die AfD möchte einen anderen, völkischen Staat und eine andere, auf Ausgrenzung setzende Gesellschaft, die mit Demokratie und Rechtsstaat nicht viel zu tun hat“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“.

Dreyer: Glaube nicht, dass er noch der richtige Mann für die Stelle ist

Neben Stegner äußerte sich auch die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer über Maaßen. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält den Verfassungsschutz-Präsidenten nach seinen Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz für nicht mehr tragbar im Amt. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag“. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.“

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos von einem Übergriff auf Ausländer bei den rechtsextremen Protesten nach dem Totschlag von Chemnitz bezweifelt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hatte dem widersprochen: Sie habe keine Hinweise auf eine Fälschung. Zudem hatte Maaßen gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.

Weil: Wenn Maaßen Belege hat, muss er sie vorlegen

Zwar hatte die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls gesagt, sie habe dafür bisher keine Hinweise – sie hatte aber auch darauf hingewiesen, dass es eine Vielzahl von Straftaten gegeben habe und dass die Auswertung des ihr vorliegenden Materials noch nicht abgeschlossen sei. Den Begriff „Hetzjagden“ hatte ursprünglich auch Kanzlerin Angela Merkel (CSU) benutzt.

Dreyers niedersächsischer Amts- und Parteikollege Stephan Weil äußerte sich vorsichtiger. Wenn Maaßen Belege für seine Aussagen habe, müsse er diese vorlegen. „Oder aber er hat keine Belege. Dann wäre es wirklich ein unsäglicher Vorgang. Und meines Erachtens wäre Herr Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes dann auch nicht mehr tragbar“, sagte er in der ARD.

Nahles nennt Seehofer „in der Praxis einen Ausfall“

SPD-Chefin Andrea Nahles zog derweil nicht nur die Eignung Maaßens, sondern auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zweifel. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte Nahles dem Berliner „Tagesspiegel“.

Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet. Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos geäußert, das einen Übergriff auf Ausländer zeigen soll.

„Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall“, sagte Nahles über den CSU-Chef. Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihr hatte Seehofer lange über die Migrationspolitik gestritten. „Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land“, fügte die SPD-Chefin hinzu: „Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer.“

Von RND/dpa

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