Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Razzia bei Merz’ Arbeitgeber Blackrock befeuert Debatte über CDU-Vorsitz
Nachrichten Politik Razzia bei Merz’ Arbeitgeber Blackrock befeuert Debatte über CDU-Vorsitz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:59 06.11.2018
Blackrock-Aufsichtsratschef Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Hier vor einem Auftritt vergangene Woche. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei der deutschen Tochter des US-Vermögensverwalter Blackrock wegen umstrittener Steuergeschäfte haben die Grünen Aufklärung über die Rolle von deren Aufsichtsratschef und CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz gefordert. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland/RND, eine Durchsuchung sage noch nichts darüber aus, ob Blackrock-Mitarbeiter selbst beschuldigt werden oder nur Beweismaterial für andere Beschuldigte sichergestellt werde.

„Allerdings stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz sich eigentlich für die Aufarbeitung von Cum-Ex-Fällen eingesetzt oder ob man bei Blackrock versucht hat, so durchzukommen, weil man gehofft hat, dass die Staatsanwaltschaft es nicht schafft, die Sachen aufzuarbeiten.“ Merz hatte die umstrittenen Steuergeschäfte als unmoralisch bezeichnet. „Wenn man solche Geschäfte im eigenen Haus entdeckt, dann müsste man sie aufarbeiten und mit den Behörden kooperieren. Dazu ist uns bisher nichts bekannt“, kritisierte Schick.

SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach kommentierte via Twitter: „Merz mag mit diesen konkreten untersuchten zwielichtigen Geschäften Blackrocks nichts zu tun haben. Trotzdem sollte jemand der dem Großkapital für Millionen gedient hat in einer Zeit größter sozialer Ungleichheit nicht Repräsentant einer Volkspartei sein.“

Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag Blackrock-Büros in München durchsucht. Ein Blackrock-Sprecher sagte der dpa: „Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.“

In der Union wurde darauf hingewiesen, dass dies deutlich vor dem Antritt von Merz als Aufsichtsratschef liegt. Auf die Kandidatur von Merz für den CDU-Vorsitz werde der Vorgang zunächst keinen Einfluss haben, hieß es an mehreren Stellen in der CDU. Es könne aber sein, dass damit eine „subkutane Stimmung“ erzeugt werde, die Merz‘ Rückhalt in der Partei zumindest belaste.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Finanzämter erstatten dann Kapitalertragsteuern oft mehrfach.

Kramp-Karrenbauer will sich Mittwoch äußern

Der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte nach der Rückzugsankündigung von Angela Merkel seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Er gilt als Kandidat des Wirtschaftsflügels und wird unter anderem von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt.

Seine Konkurrentin, die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, will ihre Kandidatur am Mittwoch in einer Pressekonferenz erklären. Der dritte prominente Bewerber, Gesundheitsminister Jens Spahn, gilt in der Union mittlerweile als wenig aussichtsreich, da er wie Merz vor allem den konservativen und den Wirtschafts-Flügel anspricht.

Außer Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer haben sich um den Parteivorsitz bislang neun weitere, eher unbekannte CDU-Mitglieder beworben. (mit dpa)

Von Markus Decker und Daniela Vates/RND

Die Nähe zu rechtspopulistischen Einstellungen ist nicht so sehr durch Abstiegsängste und Bildungsfragen zu erklären, hat eine Studie herausgefunden. Aber viele Menschen fühlen sich durch Veränderungen abgewertet.

06.11.2018

In der CSU verdichten sich Hinweise, dass Ministerpräsident Markus Söder den Vorsitz übernimmt. Das CSU-Präsidium wird in wenigen Tagen darüber beraten, wenn auch inoffiziell. Ob Horst Seehofer auch als Bundesinnenminister gehen muss, gilt als offen.

06.11.2018

Die Bundesregierung hat es der AfD und anderen Gegnern des UN-Migrationspaktes leicht gemacht. Sie hat den Rechten die Deutungshoheit über die unverbindliche Absichtserklärung überlassen – aus Ignoranz und Angst, kommentiert Marina Kormbaki.

06.11.2018