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Politik Razzien bei Stiftungen: Merkel kritisiert russisches Vorgehen
Nachrichten Politik Razzien bei Stiftungen: Merkel kritisiert russisches Vorgehen
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21:36 14.04.2013
Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Staatspräsident Putin besuchen die Hannover Messe. Foto: Marcus Brandt
Hannover

„Natürlich ist es eine Störung und ein Eingriff, wenn Festplatten einfach kontrolliert werden“, sagte sie am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin auf der Hannover Messe. Deutschland hoffe, dass die Arbeit der Stiftungen in Russland künftig nicht mehr behindert werde. Zudem wünsche sich Deutschland in Russland eine „lebendige Zivilgesellschaft“.

Putin verteidigte das russische Gesetz zur Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Die Geldflüsse seien „besorgniserregend“, sagte er. „Unsere Bürger sind berechtigt zu wissen, woher das (Geld) kommt.“ Die Stiftungen könnten weiter arbeiten, betonte Putin. Gesetze wie das russische gebe es auch in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA.

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