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Politik Rechtspopulisten in den Kabinetten Europas
Nachrichten Politik Rechtspopulisten in den Kabinetten Europas
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16:42 23.05.2016
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Wien

In mehreren europäischen Ländern sind Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt. Ein Überblick:

FINNLAND: Außenminister und Vize-Ministerpräsident ist seit Mai 2015 Timo Soini. Der Politikwissenschaftler ist Chef der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“.

LETTLAND: Drei Minister sitzen für die rechtspopulistische Nationale Allianz in der lettischen Regierung, darunter der Justizminister und seine Kollegin aus dem Kulturressort.

UNGARN: Seit 2010 regiert die rechtspopulistische Partei Fidesz das Land mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban wird unter anderem für Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert.

NORWEGEN: Eine Asylkritikerin führt in Norwegen das Immigrationsressort: Sylvi Listhaug von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei ist seit Dezember 2015 Ministerin für Einwanderung und Integration.

SCHWEIZ: Zwei der sieben Mitglieder der Regierung der Schweiz kommen aus der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der von der SVP initiierte Volksentscheid über Minarett-Neubauten im Jahr 2009 erregte auch international Aufmerksamkeit.

GRIECHENLAND: Der Chef der rechten Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, steht seit September 2015 dem Verteidigungsministerium vor.

dpa

Nach dem traumatischen Krieg ist Vietnam für US-Politiker bis heute kein leichtes Pflaster. US-Präsident Obama reicht in Hanoi die Hand und hebt ein Waffenembargo auf. Bei der Ankunft muss er schwitzen.

23.05.2016

Menschenrechte, Flüchtlingspakt, Visumfreiheit - das Treffen der Kanzlerin mit dem türkischen Staatschef Erdogan könnte heikel werden. Merkel will ihrer Linie treu bleiben. Doch der Druck in Koalition und Opposition wächst.

23.05.2016

Auf dieses Ergebnis wären sogar die Sowjets stolz gewesen: Die AKP wählt Binali Yildirim mit 100 Prozent der Stimmen zum Ministerpräsidenten der Türkei. Gefeiert wird beim Sonderparteitag aber weniger Yildirim, sondern „der Meister aller Meister“: Erdogan.

23.05.2016
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