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08:47 07.10.2018
Delegierte sitzen beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in der Kieler Sparkassenarena. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Mit Reden von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus endet heute der Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel.

Angesichts desaströser Umfragewerte wird erwartet, dass beide die Union vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen in diesem Monat zu Geschlossenheit aufrufen.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte dies bereits am Samstag auf der Konferenz gemacht. Als wichtigste Ursache für den Sturzflug der Umfragewerte benannte sie dabei erneut den Streit mit der CSU über ihre Migrationspolitik. Die anhaltenden Personaldebatten und Schuldzuweisungen in der CSU zwischen Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder sorgen in der Union eine Woche vor der Wahl in Bayern und drei Wochen vor der Abstimmung in Hessen für zusätzliche Nervosität.

Kramp-Karrenbauer gilt vielen in der CDU als Nachfolgehoffnung für die Zeit nach Merkel. In Kiel hatte am Samstagnachmittag aber erneut auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Unionsnachwuchs mit einem engagierten Appell zur Geschlossenheit und zur Rückkehr zu Sacharbeit für sich eingenommen. Damit dürfte er seine Ambitionen auf höchste Ämter in Partei und Staat unterstrichen haben. Mit Spannung wird erwartet, wie der neue Unionsfraktionschef Brinkhaus bei der Parteijugend ankommt. Vor knapp zwei Wochen hatte er den bisherigen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) gegen den ausdrücklichen Willen von Merkel in einer Kampfabstimmung gestürzt.

Merkel hatte am Samstag auf dem JU-Deutschlandtag Zusammenhalt angemahnt und einen gemeinsamen Plan der Union in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die CDU-Vorsitzende appellierte an beide Parteien, „dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen“. Viele Wähler hätten sich noch nicht entschieden. Sie würden es aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und sie noch nicht einmal verstünden, um was es gehe. Sie hob hervor, die heutige Zeit sei „extrem entscheidend für die Weiterentwicklung von CDU, von CSU, unseres Parteiensystems insgesamt“.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwor nach den erbitterten Streitigkeiten den Zusammenhalt der Schwesterparteien. „Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU ist unverrückbar, auch wenn wir uns im Detail mal unterscheiden“, sagte er in Kiel. Die CSU gibt vor allem Merkel und ihrer großen Koalition die Schuld an den miserablen Umfragewerten in Bayern. Dennoch hielt sich Dobrindt in seiner Rede mit Kritik und Schuldzuweisungen an die Kanzlerin sehr zurück.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte erst am Donnerstag die GroKo zumindest mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der CSU gemacht und dabei indirekt auch Seehofers Verhalten im Zusammenhang mit dessen Flüchtlings-Masterplan kritisiert. Bei einer Veranstaltung der „Bild“-Zeitung sagte er: „Ich gebe zu: Das waren nicht gerade unsere allergrößten Sternstunden!“

Seehofer konterte am Samstag. „Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.“ Außerdem kündigte er an, nach der Wahl an seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender festhalten zu wollen.

„Ich habe ein großes Werk zu verrichten“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Er wolle, dass die Politik wieder mehr auf die Anliegen der Bevölkerung schaue und für Recht und Ordnung sorge, betonte der 69-Jährige. „Diese Mission werde ich erfüllen.“ Auf die Frage, ob er nach der Bayern-Wahl auch den Parteivorsitz behalten wolle, sagte Seehofer: „Ich bin von meinem Parteitag bis zum Herbst nächsten Jahres gewählt.“

Als Reaktion auf die Äußerungen rief CSU-Generalsekretär Markus Blume seine Partei zu Zusammenhalt auf. „Wir brauchen zum Schlussspurt maximale Geschlossenheit in der Partei und maximale Unterstützung für unseren Ministerpräsidenten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Ich kann nur raten, jetzt alle Kraft auf das Überzeugen der noch unentschlossenen Wähler in Bayern zu konzentrieren und sich nicht mit anderen Fragen zu beschäftigen.“

Im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag war die CSU auf 35 Prozent gekommen, im ARD-„Bayerntrend“ vom Donnerstag auf 33 Prozent. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU noch 47,7 Prozent erreicht. Den neuen Umfragen zufolge würde die CSU nicht nur ihre absolute Mehrheit klar verfehlen. Rechnerisch wäre sogar eine Vierer-Koalition gegen die CSU möglich, auch wenn dies als unwahrscheinlich gilt.

Im bundesweiten „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ verharrten CDU und CSU auf 27 Prozent. SPD (17 Prozent) und Grüne (16 Prozent) legten jeweils einen Punkt zu. Die AfD verlor dagegen einen Punkt und landete ebenfalls bei 16 Prozent. Einen Punkt abgeben müssen auch die Linken, die auf 10 Prozent kommen. Die FDP verliert ebenfalls einen Punkt und landet bei 9 Prozent.

dpa

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