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Regierung: Drittes Hilfspaket für Athen

Berlin/Athen Regierung: Drittes Hilfspaket für Athen

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert Merkel auf: Klarheit noch vor der Wahl schaffen.

Berlin. Die Bundesregierung hält ein drittes Griechenland-Rettungspaket inzwischen für hochwahrscheinlich. Kanzlerin Angela Merkel will den Reformdruck auf Athen dennoch nicht lockern. Die Opposition beharrt hingegen darauf: Schwarz-Gelb will sich nur über den Wahltag retten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor der Wahl am 22. September zu einer klaren Aussage über ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland zwingen. Der in Ulm erscheinenden „Südwest Presse“ sagte Steinbrück, er werde dieses Thema sowohl beim TV-Duell mit Merkel am kommenden Sonntag als auch in der letzten Sitzungswoche des Bundestages zur Sprache bringen.

Er warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie habe bislang im Wahlkampf „Schlaftabletten verabreicht und zu vertuschen versucht, dass uns die Stabilisierung der Euro-Zone etwas kosten wird“. Es sei immer klar gewesen, dass Deutschland „eben doch für Schulden anderer Staaten mit haftet“. Wenn es jetzt um ein weiteres Hilfspaket für Griechenland gehe, müsse Merkel selbst „den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken“. Statt den Schuldenländern nur ihren Sparkurs aufzuzwingen, solle die Kanzlerin sich auch um Wachstumsimpulse für Griechenland und andere Staaten bemühen, sagte Steinbrück.

Kanzlerin Angela Merkel will trotz der Debatte über ein drittes Rettungspaket für Griechenland den Reformdruck auf das hoch verschuldete Euro-Land beibehalten. Merkel verwies darauf, dass das jetzige Hilfsprogramm erst Ende 2014 ausläuft: „Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter notwendige Reformen durchzuführen, ganz gewiss nicht schwächen, indem ich jetzt etwas über das Ergebnis eines Programms sage, das noch über ein Jahr gilt.“ Merkel wies erneut den Vorwurf zurück, im Wahlkampf nicht die Wahrheit über die Griechenland-Hilfen zu sagen. Bei der Verabschiedung des laufenden Hilfsprogramms sei der Bundestag informiert worden, dass mit dem Auslaufen dieses Programms Ende 2014 geprüft werden müsse, ob weitere „eng begrenzte Maßnahmen“ nötig seien. Auch SPD und Grüne hätten damals zugestimmt.

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf Merkel vor, den Schaden für die Steuerzahler zu vergrößern: „Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins- und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines zukünftigen Schuldenschnitts weiter erhöht.“

Griechenland braucht nach Aussage von Finanzminister Ioannis Stournaras keinen weiteren Schuldenschnitt. „Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern“, versicherte Stournaras. Er bestätigte, dass sein Land in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro habe. Wenige Tage vor Beginn einer neuen Kontrolle der internationalen Geldgeber hat die griechische Regierung indessen die Bereiche für den massiven Stellenabbau im Staatsdienst bestimmt. Es geht um 12 500 Staatsdiener, die in die sogenannte Mobilitätsreserve gehen sollen, die eine Versetzung innerhalb der Verwaltung oder Entlassung binnen acht Monaten vorsieht. Es betrifft tausende Stellen in den Ressorts Bildung, Kommunen, Verteidigung und des Innenministeriums

 

OZ

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