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Nachrichten Politik Regierung hat keinen Plan zum Bürokratie-Abbau
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05:01 28.07.2018
„Durch doppelte Abrechnungen und mehrfach einzugebende Daten entsteht Frust“: Die Grünen wollen die Abschreibungsgrenze für Bürobedarf auf mindestens 1000 Euro anheben. Quelle: epd-bild/Jens Schulze
Berlin

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung eines zentralen Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag nicht voran. Zum darin angekündigten „Bürokratieabbaugesetz III“ hat die Koalition von Union und SPD noch keinerlei Pläne. Das Bundeswirtschaftsministerium führe derzeit noch Gespräche mit anderen betroffenen Ministerien, schreibt das Bundeskanzleramt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Müller, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. „Zum jetzigen Zeitpunkt können daher noch keine Angaben zu Inhalten des Bürokratieabbaugesetzes III und zum Zeitpunkt der Vorlage eines ersten Entwurfs gemacht werden“, teilte Kanzleramtsminister Helge Braun mit.

„Bürokratieabbau bleibt weiterhin nur eine leere Worthülse“, sagte Grünen-Politikerin Müller dem RND. „Unnötige Bürokratie raubt Zeit, Geld und Lebensenergie - die Wirtschaft fordert immer wieder und berechtigterweise Vereinfachungen und eine effektivere Verwaltung“, so die Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion. „Doch für die Ankündigungen im Koalitionsvertrag kann Schwarz-Rot selbst nach über 100 Tagen Regierungszeit nicht mal einen Zeithorizont benennen“, beklagte Müller.

Doppelte Abrechnungen und mehrfach einzugebende Daten erzeugten aus Sicht der Grünen-Politikerin Frust in den Betrieben. Besonders Klein- und Kleinstunternehmen könnten durch eine Erhöhung der Abschreibungsgrenze wirksam entlastet werden. „Damit der Mittelstand weiter entlastet wird, muss die Bundesregierung an dieser Schraube nun weiter drehen und die Abschreibungsgrenze auf mindestens 1000 Euro anheben“, forderte Müller im Gespräch mit dem RND.

Von Marina Kormbaki / RND

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