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Politik Regierung muss Bundestag bei Euro-Plänen besser informieren
Nachrichten Politik Regierung muss Bundestag bei Euro-Plänen besser informieren
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04:45 19.04.2013
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Berlin

Ein Mitspracherecht der Parlamentarier bezieht sich damit auch auf völkerrechtliche Verträge, die das EU-Recht ergänzen. Das betrifft etwa Regelungen wie den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm. Die Richter hatten beanstandet, dass die Regierung das Parlament nicht ausreichend über den europäischen Rettungsschirm ESM informiert habe.

dpa

Eine Debatte über die deutsche Visapolitik sowie Pläne der Koalition für eine stärkere Gesundheitsvorsorge stehen heute im Zentrum der Plenarsitzung im Bundestag.

20.04.2013

Rom (dpa) - Noch hat Italien keinen neuen Staatschef: Der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident Franco Marini ist als Favorit am ersten Tag der Präsidentenwahl durchgefallen.

19.04.2013

Rom (dpa) - Die zweite Runde der Wahl eines neuen italienischen Staatschefs ist am Nachmittag ohne Aussagekraft geblieben: Große Parteien wie Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ und Pier Luigi Bersanis Demokratische Partei gaben leere Stimmzettel ab.

19.04.2013
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