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Politik Die wichtigsten Aussagen der Regionalkonferenzen
Nachrichten Politik Die wichtigsten Aussagen der Regionalkonferenzen
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18:38 01.12.2018
Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn kämpfen um den CDU-Parteivorsitz. Quelle: Federico Gambarini/dpa
Berlin

Acht Auftritte. Acht Gelegenheiten, sich zu präsentieren. Achtmal die Chance, die CDU-Basis von den eigenen politischen Zielen und Ideen zu überzeugen. Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben die Tour an der Basis eine Woche vor dem CDU-Parteitag beendet. 

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hatte die Partei Regionalkonferenzen in ganz Deutschland veranstaltet. Es war die entscheidende Phase im Wettbewerb um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel. Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte im Vorfeld, er erwarte einen „sehr fairen, auch anständigen Wettstreit miteinander“. Doch wer hatte in diesem Konkurrenzkampf die Nase vorne? Auf dem Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg werden die 1001 Delegierten dann über die Nachfolge von Angela Merkel entscheiden.

In welchen Momenten konnten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn punkten? Das RND hat bei jeder Regionalkonferenz und für jeden Kandidaten die stärksten und schwächsten Momente ausgewählt und sie bewertet.


Das waren die stärksten und schwächsten Momente der Kandidaten bei den Regionalkonferenzen:

Regionalkonferenz in Bremen am 29.11.

Annegret Kramp-Karrenbauer: • Stärkster Moment: AKK kritisiert indirekt ihre beiden Gegner für deren Grünen-Bashing auch an diesem Abend: Es sei leicht, „Begeisterungsstürme auszulösen, wenn wir uns witzig und spritzig mit dem politischen Gegner auseinandersetzen“, das habe sich auch an diesem Abend gezeigt, „aber das reicht mir nicht, ich will, dass die Partei in Jubel ausbricht über die eigenen Ideen, über unsere eigenen Vorstellungen“, so AKK. „Wenn wir nicht stark sind, leben wir nur von der Schwäche der anderen – das ist mir zu wenig, das ist mir zu billig, das ist nicht der Anspruch, den die CDU an sich hat.“ Großer Applaus im Saal. • Schwächster Moment: Ebenfalls in ihrem Eingangsstatement verstößt AKK gegen diese selbsternannte Regel, weniger die anderen zu verspotten und selbst Ideen zu bieten. „Ich habe das Gefühl“, sagte sie am Abend, „auch mit Blick auf die Grünen, es gibt derzeit zwei Verbrechergruppen in Deutschland: Diesel-Fahrer und Landwirte". Der Saal klatscht laut und lange. Während die CDU-Kandidatin sonst auf Gesetzesbrecher schimpft, lässt sie hier Autoindustrie und Schweinebauern, die geltende Grenzwerte und Gesetze einfach ignoriert haben, unerwähnt.

Friedrich Merz: • Stärkster Moment: Merz erhält viel Beifall für eine Abgrenzung zur AfD, die als Partner wegen zu vieler Rechtsradikaler in ihren Reihen ausfalle, und für den Aufruf, der „natürliche Gegner“ müsse wieder die SPD werden. Er bedankt sich für den Applaus, merkt aber an, der CDU fehle dafür der Kompass und sie überlasse zu sehr den politischen Rändern. „Es wäre für die politische Kultur in Deutschland gut, wenn wir diese Ränder - links und rechts - marginalisieren.“ Das gibt noch stärkeren Applaus. • Schwächster Moment: Beim Diesel-Skandal hat Merz keine Lösungen zu bieten – sondern will lieber nicht mehr über Grenzwerte sprechen und die Verantwortung der Industrie überlassen: Die beste Umweltpolitik mache man mit neuer Technologie. Obwohl der Diesel-Betrug ja genau daher rührt, dass die Industrie lieber Schummel-Software erfand.

Jens Spahn• Stärkster Moment: Spahn spricht als Einziger frei, dabei lange über seine Visionen für 2040: Europa müsse Digitalweltmeister, neue Unis gründen, Innovationen vorantreiben. „Lassen Sie uns diejenigen sein, die Lust auf Zukunft machen!“, ruft er – und erhält für die Zukunftsvisionen-Passage in seinem Eröffnungsstatement viel Applaus. • Schwächster Moment: Nachteil an der freien Rede: Spahn verspricht sich, ohne es zu merken – und wiederholt den Lapsus sogar noch einmal mit Nachdruck: Die CDU müsse die nötigen Prinzipien für „das große Versprechen der Bundesrepublik wieder erfüllen“, vor allem: „Dass vor dem Erwirtschaften das Verteilen kommt.“ Wie bitte? Manche Sozialdemokraten vergessen das manchmal, sagt Spahn, wir nicht: „Dass vor dem Erwirtschaften das Verteilen kommt!“

Regionalkonferenz in Düsseldorf am 28.11.

Annegret Kramp-Karrenbauer: • Stärkster Moment: Spahn bedauert das Ende der Computermesse Cebit als schlechtes Zeichen. Kramp-Karrenbauer verweist auf die Gamescom in Köln: Computer- und Videospiele seien weltweit einer der größten Wachstumsmärkte. • Schwächster Moment: Bei der Behindertenpolitik fällt AKK ein, dass alle Parkplätze größer sein sollten, weil sie sich beim Einparken auch freue „wenn ich nicht zirkeln muss“. Altes Vorurteil neu belebt.

Friedrich Merz  • Stärkster Moment: Merz entdeckt die gute Laune: „Wir wollen Spaß haben, an dem was wir tun.“ Schluss mit dem Racheengel-Image. Obwohl: Wieviel Spaß macht Rache? • Schwächster Moment: Wie kann der Pflegepersonalmangel kurzfristig bekämpft werden, ist die erste Publikumsfrage. Merz bleibt allgemein: Mehr Geld und mehr gesellschaftliche Anerkennung seien nötig.

Jens Spahn• Stärkster Moment: Markante Merksätze am Ende der Rede: „Wir sind die CDU. Wir können das. Wir müssen das.“ • Schwächster Moment: Für den Redebeginn tief im Parteien-Versatzstückfundus gekramt und folgendes herausgeholt: „Leistung muss sich lohnen“. „Für die die malochen.“ „Die das Land am laufen halten.“

Regionalkonferenz in Böblingen am 27.11.

Annegret Kramp-Karrenbauer: • Stärkster Moment: Ein Lacherfolg: „Marx hat schon analog nicht funktioniert, warum sollte er digital funktionieren.“• Schwächster Moment: Gerade hat sie Merz noch angegriffen für dessen Feststellung, die CDU habe die AfD mit groß gemacht. Jetzt spricht sie selbst von einem „Versagen der letzten Jahre“.

Friedrich Merz  •  Großer Applaus für die Abgrenzung zum Koalitionspartner und zu Merkel gleichzeitig: „Wir müssen nicht ALLE Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten haben.“ • Schwächster Moment: Der Exkurs zur Weltlage: USA - Schwieriger Partner. Russland - „wird zu einem großen Unsicherheitsfaktor. China - drängt auf die Weltbühne. Und das war’s auch schon wieder.

Jens Spahn• Stärkster Moment: Die Reaktion auf das Urteil, er sei noch zu jung: „Vielleicht ist das ein Teil des Problems der CDU, dass man mit 38 noch blutjung ist.“ • Schwächster Moment: Der „Hab-ich-doch-gesagt“-Moment: Über Flüchtlingspolitik habe sich seine Sichtweise durchgesetzt, für die er früher kritisiert worden sei. Und „Ich weiß wo die Torten herkamen“.

Regionalkonferenz in Halle am 22.11.

Annegret Kramp-Karrenbauer: • Stärkster Moment: „Hier ist kein Teil, den man nach Westdeutschland integrieren müsse“ – genau das, was die Teilnehmer aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hören wollen. Viel Applaus. • Schwächster Moment: Buhrufe, als Kramp-Karrenbauer zugibt, das Thema UN-Migrationspakt unterschätzt zu haben. Sie kontert: Keine einzige Frage habe sie dazu von Mitgliedern auf ihrer Zuhör-Tour bekommen.

Friedrich Merz  • Stärkster Moment: Merz fühlt sich von der Presse missverstanden. „Noch mal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl.“ Markige Worte, großer Beifall. • Schwächster Moment: Merz zieht über Winfried Kretschmanns Auftritt auf dem Grünen-Bundesparteitag vor zwei Wochen in Leipzig her. Dabei war der Ministerpräsident gar nicht da.

Jens Spahn• Stärkster Moment: Ein Teilnehmer nennt Merkels Politik „linksgrün“ und rechtswidrig“. Spahn verteidigt Merkel: Er halte „gar nichts“ von einer CDU-Debatte „mit solchen Begriffen“. • Schwächster Moment: Spahn will Stimmung in den Saal bringen: „Dass Sie im Land der Frühaufsteher so spät noch dabei sind, ist auch gut.“ Müdes Lächeln bei den CDU-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt.

Regionalkonferenz in Seebach am 21.11.

Annegret Kramp-Karrenbauer:  • Stärkster Moment: Merz bezeichnet die Europawahl als zentral im kommenden Jahr, AKK weiß: In Tühringen ist zeitgleich Kommunalwahl. Sie lobt die Basisarbeit - ohne die die Partei eine „Dame ohne Unterleib“ sei. • Schwächster Moment: Die Entscheidungsprozesse im Föderalismus beschreibt AKK als so beschwerlich wie die Papstwahl. Immerhin sei man aber schneller – eine sehr subjektive Geschwindigkeitswahrnehmung.

Friedrich Merz:   • Stärkster Moment: Großen Applaus bekommt Merz für die Aussage: „Die, die zu uns kommen müssen sich ohne Wenn und aber an die Regeln halten, die wir uns gegeben haben.“ Er wiederholt sie gleich mehrfach. • Schwächster Moment: Dieses Mal hat Merz Orientierungsprobleme. Er begrüßt die „Freunde aus Thüringen und aus Sachsen“. Die ebenfalls eingeladenen Hessen quittieren es mit einem enttäuschten Ooh.

Jens Spahn: • Stärkster Moment – mit Schwächen: „Fühlt sich gut an“, sagt Spahn zum harten Ton beim Flüchtlingsthema. Er habe so manches schon vor zwei Jahren gefordert und wisse, „woher die Torten kamen“. An diesem Abend kommt die größte Torte von Merz. • Schwächster Moment: Ein CDU-Mitglied fragt nach Sozialwohnungen, Spahn antwortet mit Eigentumswohnungen. Merz allerdings auch.

Regionalkonferenz in Idar-Oberstein am 20.11.

Annegret Kramp-Karrenbauer:  • Stärkster Moment: Mehrfach wird Kramp-Karrenbauer vom Moderator ermahnt, sich kürzer zu halten. Sie reagiert: „Frauen nutzen ein größeres Vokabular – deswegen brauchen wir mehr Zeit.“ • Schwächster Moment: Kramp-Karrenbauer begrüßt ihren saarländischen Landesverband und hessische Parteimitglieder, vergisst aber den Veranstalter-Verband Rheinland-Pfalz.

Friedrich Merz:   • Stärkster Moment: Viel Applaus gibt es, für diesen Satz: „Wir lösen die Probleme des Sozialstaats nicht, indem wir jedes Jahr mehr Geld ins System geben. • Schwächster Moment: In der Debatte um Ehrenämter und soziales Engagement schwärmt Merz, wie positiv er seine Kinder in dieser Hinsicht geprägt habe.

Jens Spahn: • Stärkster Moment: „Diese Jugend ist so CDU wie nie zuvor, sie weiß es nur noch nicht“ - Spahn macht seiner Partei Hoffnung und hat die Lacher auf seiner Seite. • Schwächster Moment: Unwillen im Publikum gibt es, als Spahn die Parteistrukturen angreift: „Ein Ortsparteitag ist nicht immer so, dass man sagt: Brauche ich mehr davon.“

Regionalkonferenz in Lübeck am 8.11.

Annegret Kramp-Karrenbauer: • Stärkster Moment: „Wenn Friedrich Merz seine Expertise zur Verfügung stellt, dass die CDU ein Steuerkonzept entwickelt, ist das schon mal eine gute Nachricht.“ Der Chefanspruch ist klar. • Schwächster Moment: In Kindergärten sollten im Advent Weihnachtslieder gesungen werden, fordert AKK. Ihr Beispiel für Überanpassung an Zugewanderte hat sie schon häufig recycelt.

Friedrich Merz:   • Stärkster Moment: Die CDU könne wieder 40 Prozent schaffen, verspricht Merz. Er traue sich „die Afd zu halbieren“. Der Saal jubelt. • Schwächster Moment: Er merke gerade „was mir in den letzten Jahren gefehlt hat“, sagt der Politik-Wiedereinsteiger Merz gleich zu Beginn seiner Rede. Das Publikum reagiert mit einem Mitleids-„Ooooh.“

Jens Spahn: • Stärkster Moment: „Ich hätte mir gewünscht, wir hätten Sie damals an Bord gehabt“ – Spahn nimmt Merz‘ Kritik am CSU-Verhalten im Flüchtlingsstreit auf und wendet es gegen den Konkurrenten. • Schwächster Moment: „Weißt Du, Mama, wie das war“ – im Versuch, die Öffnung der Gesellschaft zu beschreiben fällt Spahn in die Nachwuchrolle.

Von Marina Kormbaki, Daniela Vates, Jana Wolf, Naemi Goldapp und Steven Geyer/RND