Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Rente, Steuern und Flüchtlinge: Unionsspitzen erörtern Kurs
Nachrichten Politik Rente, Steuern und Flüchtlinge: Unionsspitzen erörtern Kurs
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:26 11.04.2016
Anzeige
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben in kleinem Führungskreis über eine Schwerpunktsetzung der Union jenseits der Flüchtlingspolitik beraten. Ergebnisse wurden nach dem mehrstündigen Treffen in der Nacht nicht mitgeteilt.

Die Politiker vereinbarten Stillschweigen über ihre Absprachen vor einem für Mittwoch angesetzten Koalitionsgipfel mit der SPD.

Auf ihrem Besprechungsprogramm standen unter anderem die Rentenpolitik, die Reform der Erbschaftsteuer und erneut auch die Flüchtlingspolitik. Die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 soll nicht weiter vom Streit zwischen Merkel und Seehofer über die Aufnahme und Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland überlagert werden.

Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ diente das Unionstreffen vor allem der Vorbereitung des Gesprächs mit der SPD. In Bezug auf die Reform der Erbschaftsteuer mahnte er zur Eile, weil sie zum 1. Juli in Kraft sein muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen.

Union und SPD hatten sich im Februar auf ein Reformmodell verständigt, die CSU pochte anschließend jedoch auf weitere Erleichterungen für Firmenerben.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ verständigten sich Merkel und Seehofer in der vorigen Woche darauf, Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema zu machen. Seehofer schlägt vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Schichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des letzten Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus würde ihm zufolge dazu führen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung „in der Sozialhilfe“ landet.

dpa

Mehr zum Thema

Für Wirtschaftsunternehmen, Touristen und Grenzkommunen sind die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze ein Graus. Diese dürften sich deshalb über den Plan des Bundesinnenministers freuen, die Kontrollen zu beenden. Nicht so die CSU-Staatsregierung.

06.04.2016

CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière scharf wegen seiner Ankündigung attackiert, die Personenkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden.

06.04.2016

Seitdem der Hauptfluchtweg über den Balkan dicht ist, kommen deutlich weniger Schutzsuchende in Deutschland an. Die Probleme beim Bundesamt für Migration sind damit aber noch keineswegs gelöst.

09.04.2016

Briefkastenfirmen begünstigen dubiose Geschäfte. Die Enthüllungen der „Panama Papers“ erhöhen den Druck, Steuerbetrug zu unterbinden. Gelingt Finanzminister Schäuble mit seinem Aktionsplan der Befreiungsschlag?

11.04.2016

Der verzweifelte Sturm der Migranten aus dem griechischen Idomeni bleibt erfolglos. Auf der Balkanroute ist weiter kein Durchkommen.

11.04.2016

Hiroshima ist der ideale Ort, um über nukleare Abrüstung zu reden. Deutschlands Außenminister fehlt allerdings beim Frühjahrstreffen der G7-Außenminister erst einmal - wegen einer Flugzeugpanne.

11.04.2016
Anzeige