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Politik Rente mit 63: Opposition spricht von teurer Mogelpackung
Nachrichten Politik Rente mit 63: Opposition spricht von teurer Mogelpackung
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00:00 04.04.2014
Mit diesem Riesen-Paket vor dem Bundestag protestierten gestern die Grünen gegen die Rentenreform. Quelle: Fotos: dpa, AFP

Die Jungen Unternehmer können in ein paar Jahren sagen: Wir haben zumindest versucht, das Ganze zu stoppen! Pünktlich um zwölf Uhr zog eine Delegation des Verbands vors Bundesarbeitsministerium, um gegen die Rentenreform zu demonstrieren. Auch die Wirtschaftsjunioren Deutschland haben bereits 2000 Protestpostkarten gegen die Rente mit 63 verschickt. Die Generationengerechtigkeit müsse endlich als Staatsziel ins Grundgesetz, fordern sie.

Generationengerechtigkeit? Am frühen Morgen hat wenige Kilometer vom Ministerium entfernt ein Grünen-Abgeordneter, knapp unter 60, einen stimmungsvollen Auftritt im Bundestag. „Sie dürfen das Wort Generationengerechtigkeit bis zum Ende Ihres Lebens nicht mehr in den Mund nehmen“, ruft Markus Kurth erregt den Abgeordneten der Union und der SPD zu. Das Rentenpaket werde bereits in wenigen Jahren dramatische Auswirkungen haben. „Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken!“, warnt Kurth. „Wir dürfen die Schraube nicht überziehen.“ Ähnlich sehen es die Redner der Linken-Fraktion, die eigentlich alles falsch finden an dem von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf, über den der Bundestag an diesem Tag zum ersten Mal debattiert. Vieles sei ungerecht: die geringere Mütterrente für Ost-Frauen, die Finanzierung der Reform aus den Rücklagen der Rentenkasse, die halbherzige abschlagsfreie Rente mit 63, die konsequenterweise durch die Abschaffung der Rente mit 67 ersetzt werden sollte. Das Vorhaben gehe zwar in die richtige Richtung, es sei aber nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ und eine „Mogelpackung“, sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald.

Gerechtigkeit, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, biete die Koalition nur ihrer langjährigen Gewerkschafts- Klientel. Für die Bezieher von kleinen Erwerbsminderungsrenten, die am meisten die Unterstützung der Gemeinschaft brauchten, werde zu wenig getan. Diese Reform schade dem Vertrauen der Jungen in die Rentenversicherung, sagt Göring-Eckardt. „Sie ist nicht gerecht und zukunftsvergessen.“

Ministerin Nahles sieht das erwartungsgemäß anders. Sie habe keine Proteste der Jungen erlebt. Im Gegenteil. Die Mehrheit sei damit einverstanden, die Leistung der Mütter und Großmütter besser zu honorieren und Solidarität zu üben. Mit den Verbesserungen erkenne die Regierung die Lebensleistung von Menschen an. Dazu zähle die neue Mütterrente, aber auch die Rente mit 63. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat 45 Jahre lang Beiträge bezahlt — und damit seine Pflicht im Generationenvertrag erfüllt.“

Allerdings gibt es auch in den Reihen der Koalition noch offene Fragen. Viele fürchten, die Rente mit 63 könnte zu einer neuen Frühverrentungswelle führen. Nahles schließt Korrekturen während des parlamentarischen Verfahrens nicht aus.

Die Eckpunkte
Rente ab 63: Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen von Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, ebenso Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Familienangehörigen oder Zeiten mit Bezug von Insolvenzgeld.



Mütterrente: 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen Kindererziehungszeiten in der Rente besser honoriert bekommen. Pro Kind ab 1. Juli 2014 im Westen brutto knapp 28 Euro monatlich mehr, im Osten gut 26 Euro. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags.



Gabi Stief

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