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Politik Republikaner stimmen für Abschaffung von Obamacare
Nachrichten Politik Republikaner stimmen für Abschaffung von Obamacare
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06:27 05.05.2017
Zehntausende Menschen gingen im Januar in Washington auf die Straße, um gegen die Abschaffung von Obamacare zu demonstrieren.   Quelle: dpa
Washington

 Auf diese Siegerpose hat es der US-Präsident angelegt: Nach der mit Spannung erwarteten Abstimmung gibt Donald Trump am Donnerstagnachmittag im Rosengarten des Weißen Hauses eine Pressekonferenz, um der Öffentlichkeit das Ende des bisherigen Gesundheitssystems bekanntzugeben. Umringt von führenden republikanischen Abgeordneten ballt der 70-Jährige seine rechte Faust und versichert seinen Anhängern einmal mehr, Amerika zu alter Größe zu führen.

Tatsächlich kann Trump den Erfolg in einem Wettkampf für sich verbuchen, der sich in den vergangenen Tagen immer weniger um die eigentliche Sache als vielmehr für die Frage drehte, wer im Parlament das Sagen hat. Bis unmittelbar vor der Abstimmung blieb unklar, ob die Republikaner trotz einer Mehrheit von 22 Abgeordneten auf die erforderliche Stimmenzahl gelangen. Das Ergebnis fiel denn auch denkbar knapp aus: Mit 217 zu 213 Stimmen billigte das Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf, der den größten Teil des Krankenversicherungssystems ersetzen soll. Es ist zwar keineswegs sicher, dass die Anti-Obamacare-Aktion auch im Senat die Zustimmung erhält, gleichwohl gilt das Ergebnis als erster großer parlamentarischer Sieg des Amtsinhabers. „Es ist ein großartiger Plan, der noch besser wird“, sagte Trump. „Die Leute leiden so sehr unter den Auswirkungen von Obamacare, dass dieser Tag besonders wichtig ist.“

Trump lässt australischen Ministerpräsidenten warten

Welche Bedeutung der Präsident dieser Abstimmung einräumt, spiegelte sich auch in seinem Tagesablauf wider: Eigentlich stand für den Nachmittag ein Gespräch mit dem australischen Ministerpräsidenten Malcolm Turnbull auf dem Programm. Um persönlich seinen Sieg verkünden zu können, ließ Trump seinen Gast kurzerhand mehrere Stunden warten.

Der Siegestaumel kommt nicht von ungefähr: Vor vier Wochen hatte die Führung der Republikaner eine schwere Niederlage erlitten, als ihr Gesetzesentwurf in den eigenen Reihen scheiterte. Mehreren Abgeordneten des „Freedom Caucus“ blieb die Vorlage zu zaghaft, und einigen moderateren Kräfte ging das Konzept zu weit.

Um vor allem die moderaten Abgeordneten für sich zu gewinnen, arbeitete die Parteiführung um Paul Ryan einige Ergänzungen ein, die zumindest die gravierendsten Folgen für Niedriglöhner ausgleichen sollen.

In der Sache bleiben zunächst noch viele Aspekte der künftigen Gesundheitsversorgung unklar. Fest steht, dass Strafsteuern für Personen abgeschafft werden, die sich nicht versichern. Gestrichen werden sollen auch Steuern für Besserverdienende und Unternehmen der Gesundheitsbranche, mit denen zurzeit die Versicherung für Ärmere finanziert wird. Im Gegenzug sollen Geringverdiener Steuergutscheine erhalten, mit denen sie die Beiträge zumindest teilweise begleichen können. Gestrichen werden vor allem diverse Programme des sogenannten Medicaid, mit dem bisher den Ärmsten der Armen und den Behinderten geholfen wurde.

Ältere Menschen müssen höhere Beiträge zahlen

Zu den umstrittenen Punkten zählen zudem einige Auflagen für die Bundesstaaten, die künftig wegfallen sollen. So soll es den Versicherungsunternehmen wieder gestattet werden, von älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen deutlich höhere Beiträge zu verlangen. Die drohenden Erhöhungen sollen wiederum durch einen Acht-Milliarden-Fonds für Bedürftige abgefedert werden, der jedoch nur für die kommenden fünf Jahre aufgelegt wird. Ob diese Summe ausreicht, wird in Fachkreisen bezweifelt.

Mehrere Abgeordnete gaben am Donnerstag gegenüber Journalisten in Washington freimütig zu, den Gesetzestext nicht vollständig gelesen zu haben, da die Abstimmung relativ kurzfristig angesetzt wurde. Sie wollten zunächst ein Zeichen der Geschlossenheit senden, da über die Details der Reform ohnehin noch weiterverhandelt werde.

Auch blieb das unabhängige „Congressional Budget Office“ (CBO) außen vor, das üblicherweise Untersuchungen anstellt, wie sich Gesetzesentwürfe auf den Gesamtetat auswirken. Bei dem ersten Reformentwurf gingen Gesundheitsexperten des Kongresses davon aus, dass in den kommenden zehn Jahren mehr als 20 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren könnten.

Scharfen Protest melden Ärzteverbände und diverse Sozialverbände an, die auf drastische Versicherungslücken hinweisen. Da viele Amerikaner ohnehin schon durch hohe Zuzahlungen bei ärztlichen Versorgungen belastet seien und zudem für die Medikamente selbst aufkommen müssten, könne von einem Versicherungssystem kaum noch die Rede sein. Lautstarke Empörung zeigen auch die oppositionelle Demokraten. Gegenüber dem Sender CNN sagte Fraktionschef Charles Schumer: „Das Gesetz gleicht dem Versuch, einem Krebspatienten mit Hustensaft behandeln zu wollen. Es ist eine Schande.“

Von RND/Stefan Koch