Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Republikanische Senatoren üben harsche Kritik an Trump
Nachrichten Politik Republikanische Senatoren üben harsche Kritik an Trump
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:14 25.10.2017
Senator Jeff Flake (M) warnte davor, sich an das herabgesunkene und gröber gewordene Niveau der politischen Auseinandersetzung zu gewöhnen. Quelle: Andrew Harnik
Washington

Zwei scheidende Senatoren der US-Republikaner haben in bemerkenswerter Offenheit mit Präsident Donald Trump abgerechnet. Der langjährige Abgeordnete Jeff Flake (54) kündigte seinen Rückzug aus dem Senat an und verknüpfte dies mit einer harschen Kritik an dem Präsidenten.

Ohne Trump beim Namen zu nennen, beschuldigte er diesen in einer flammenden Rede, das Land zu zerreißen und in einen Abgrund zu führen. Zuvor hatte bereits der Außenpolitikexperte Bob Corker (65) deutliche Worte für Trump gefunden. Der Präsident überzog die beiden Senatoren daraufhin mit Schmähungen.

Trump schrieb am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter, Flake und Corker hätten beide keine Chancen auf eine Wiederwahl gehabt, deswegen würden sie sich aus dem Senat zurückziehen. „Nun geben sie sich verletzt und verwundet.“ Zum Zustand der republikanischen Partei sagte er später vor Journalisten, sie sei „sehr geschlossen“. Ein Treffen mit republikanischen Senatoren am Vortag bezeichnete er als „Love Fest“ (Liebesfest). Er sei mit Ovationen im Stehen gefeiert worden.

Flake hatte am Dienstag angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Corker tat dies bereits vor einigen Wochen.

Flake warnte in einer Generalabrechnung mit einer Präsidentschaft ohne Können, Ansehen und Moral eindringlich davor, sich an das herabgesunkene und gröber gewordene Niveau der politischen Auseinandersetzung zu gewöhnen. Das sei gefährlich für die USA und eine Bedrohung der Demokratie.

Weiter zählte Flake auf: „Die persönlichen Attacken, die Bedrohungen von Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die schamlose Missachtung von Wahrheit und Würde, rücksichtslose Provokationen aus den kleinkariertesten und persönlichsten Gründen, die nicht das Geringste mit dem Schicksal der Leute zu tun haben, denen zu dienen wir gewählt wurden.“ Nichts davon sei normal, sagte der Abgeordnete.

„Wenn die nach uns kommende Generation fragt: Warum habt Ihr nichts getan? Warum habt Ihr Euch nicht gewehrt? Was sagen wir dann?“, fragte Flake.

Flake war in der Vergangenheit wiederholt mit Trump aneinander geraten, der Präsident hatte ihn daraufhin wie andere Kritiker auch öffentlich fallengelassen und verhöhnt. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, es sei wahrscheinlich ein guter Zug, dass Flake nicht mehr antrete.

Flake wird bis Januar 2019 amtieren. Er kündigte an, nunmehr freier sprechen zu können.

Zuvor hatte Corker seine scharfe Kritik an Trump erneuert. „Der Präsident hat bei vielen Themen große Schwierigkeiten mit der Wahrheit“, sagte Corker dem Sender CNN. Der Präsident lasse sich auf ein niedriges Niveau herab, er nehme dem Land die Würde. Der 65-Jährige ist Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats.

Der Rückzug der beiden Senatoren gilt als Verlust für das traditionell konservative Lager der Republikaner. Da auch Senator John McCain aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr lange im Senat sein wird, gehen der Partei mehrere prononcierte und ausgewiesene Kritiker Trumps verloren.

In einigen Bundesstaaten treten in den innerparteilichen Vorwahlen für die Kongresswahlen 2018 zudem mehrere populistische Kandidaten an. Deshalb wachsen Befürchtungen, dass das traditionelle Lager der Republikaner an Einfluss verliert. Trump kann deshalb darauf hoffen, die Partei nach seinen Vorstellungen umzugestalten und die Macht des Establishments zu beschränken. Auf kurze Sicht braucht der Präsident seine Kritiker aber, um wichtige Vorhaben wie die Steuerreform oder die Neugestaltung eines Gesetzes zum Iran-Deal durchzubringen.

Bemerkenswert war, dass sich der scharfen Kritik Corkers und Flakes kein anderer Republikaner öffentlich anschloss.

Es kam in der Vergangenheit oft vor, dass Senatoren mit einem Präsidenten über Kreuz lagen, auch wenn er der eigenen Partei angehört. Öffentliche Auseinandersetzungen wie die aktuellen aber sind in Ton und Inhalt bisher einmalig.

dpa

Mehr zum Thema
Leserbriefe George W. Bush übt scharfe Kritik an Politik der Ära Trump - Frontalangriff

Herbert Clasen aus Obergriesbach

21.10.2017

Kommende Woche dürfte es in der Jamaika-Sondierung nickliger werden als zum Auftakt. Schwierige Themen stehen an. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die „schwarze Null“. Er will die Zuwanderungspläne der Union zum zentralen Bestandteil eines Bündnisses machen.

22.10.2017

Der ranghohe republikanische Senator Bob Corker hat seine scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump erneuert.

24.10.2017

US-Präsident Donald Trump sieht keine Unstimmigkeiten innerhalb seiner Partei. Die Senatoren Jeff Flake und Bob Corker hatten sich kritisch gegenüber Trump geäußert.

25.10.2017

Bundespräsident Steinmeier hofft, dass der Abwärtstrend in den deutsch-russischen Beziehungen gestoppt werden kann. Mit einem Kurzbesuch in Moskau wagt er einen vorsichtigen Annäherungsversuch. Putin geht nur halb darauf ein.

25.10.2017

Im Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat die türkische Staatsanwaltschaft eine Aufhebung der Untersuchungshaft gefordert. Dem 45-Jährigen wurde zuvor die Unterstützung in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

25.10.2017