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Politik Zweckoptimismus gegen die Hilflosigkeit
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18:28 16.05.2018
Der iranische Außenminister auf dem Weg zum dem Krisentreffen in der belgischen Hauptstadt. Quelle: Thierry Monasse/pool/ap
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Brüssel

Der gute Wille ist da, Optimismus zunächst einmal ausreichend vorhanden. Und wenn man Mohammed Dschawad Sarif glauben mag, dann gibt es sogar erste Fortschritte zu Beginn einer äußerst komplizierten Rettungsaktion.

„Wir sind auf einem richtigen Weg und bewegen uns in eine richtige Richtung“, sagte der iranische Außenminister am Dienstag in Brüssel nach dem Auftakt der Gespräche darüber, ob das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe auch nach dem Ausstieg der USA weitergeführt werden kann.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte ein erstes Gespräch mit Sarif „sehr produktiv“. Am Abend trafen auch die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Brüssel ein. Das sind die drei europäischen Länder, die das Atomabkommen 2015 mit dem Iran, den USA, Russland und China ausgehandelt hatten. Die Brüsseler Runde ist der Auftakt für ein wohl wochenlanges Ringen um ein internationales Abkommen, das aus europäischer Sicht zu den bedeutendsten der vergangenen Jahrzehnte gehört.

Worum geht es?

Der Iran will von den Europäern eine Garantie, dass er weiterhin von dem Abkommen profitieren kann. Dafür hat das Land unmittelbar vor den Brüsseler Gesprächen ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt. Es geht Teheran vor allem darum sicherzustellen, dass die EU ausreichend wirtschaftlichen Nutzen bietet, wenn die USA ihre Wirtschaftssanktionen wieder einführen. Nur dann lohnt es sich aus Sicht der iranischen Regierung, weiter am Atomdeal festzuhalten.

Wo ist das Problem?

Die US-Sanktionen können nicht nur amerikanische, sondern auch ausländische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Betroffen sind vor allem diejenigen Unternehmen, die gleichzeitig auch auf dem US-Markt aktiv sind - wie zum Beispiel der europäische Flugzeugbauer Airbus. Wer weiter im Iran tätig bleibt, muss damit rechnen, mit US-Bußgeldern belegt oder sogar ganz vom US-Markt ausgeschlossen zu werden.

Wie könnte die EU verhindern, dass sich europäische Unternehmen aus Angst vor US-Sanktionen ganz aus dem Iran zurückziehen?

Theoretisch möglich wäre es, dass ein Abwehrgesetz reaktiviert wird, das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden war. Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Kann das funktionieren?

So einfach ist das nicht. Da viele große europäische Unternehmen einen beträchtlichen Anteil ihrer Geschäfte in den USA abwickeln, könnten die Kosten eines Abwehrgesetzes schnell in die Milliarden gehen. Dass die USA nicht zimperlich sind, wenn es um ihre Sanktionen geht, haben europäische Banken bereits zu spüren bekommen: Die Commerzbank musste 2015 zum Beispiel auch wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen bei Geschäften mit dem Iran 1,45 Milliarden Dollar an US-Behörden zahlen. Auch die französische Bank BNP Paribas wurde bereits mit einer Milliarden-Strafe belegt. Solche Unternehmen könnten zwar von der Anwendung des Abwehrgesetzes ausgenommen werden, dann würde der Iran die US-Sanktionen aber vermutlich stark zu spüren bekommen.

Sind noch andere Maßnahmen denkbar?

Im Gespräch sind auch eine Unterstützung des Irans durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und Hilfen für kleine und mittlere EU-Unternehmen, die nicht von den USA abhängig sind, sich aber vorstellen können, im Iran zu investieren. Zudem könnte versucht werden, bislang in US-Dollar abgewickelte Geschäfte künftig in anderen Währungen abzuwickeln, um US-Sanktionen zu umgehen.

Und was ist mit Sanktionen gegen die USA?

Die Amerikaner gelten im Fall des Iran-Abkommens als Vertragsbrecher, weil sie sich aus dem Deal zurückziehen, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bescheinigt, alle Auflagen einzuhalten. Theoretisch könnten die anderen Vertragsparteien darauf mit Sanktionen reagieren. Die EU dürfte einen solchen Schritt allerdings trotz des riesigen Frusts über die Amerikaner nicht in Erwägung ziehen. Der Iran gilt ungeachtet des bisherigen Verzichts auf eine Atombombe auch in Europa als gefährlicher Unruhestifter im Nahen Osten. So unterstützt er zum Beispiel im Syrien-Krieg den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und im Bürgerkriegsland Jemen die Huthi-Rebellen. Als Bedrohung betrachtet der Westen auch das iranische Raketenprogramm. Dass die EU für den Iran einen schwerwiegenden Sanktionskonflikt mit den USA riskiert, ist derzeit nicht vorstellbar.

Was passiert, wenn der Rettungsversuch scheitert?

Der Iran könnte sein Atomprogramm wieder starten und damit eine Aufrüstungsspirale im Nahen Osten in Gang setzen. Damit würde die Gefahr bestehen, dass sich die Spannungen mit Israel noch einmal verschärfen und die rivalisierende Regionalmacht Saudi-Arabien ebenfalls nach der Atombombe greift. Die Welt würde ein ganzes Stück unsicherer - vielleicht würde es sogar zu einem Krieg gegen den Iran kommen.

Welchen Schaden gibt es jetzt schon?

Schon jetzt steht fest, dass Europa und die USA nicht mehr die Verbündeten sind, die sie einmal waren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die EU und die USA mittlerweile in einer „echten diplomatischen Krise“. Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) bezeichnete den einseitigen Rückzug der USA aus dem Abkommen am Montag als eine „schwere Belastung der transatlantischen Beziehungen“.

dpa

Am Atomabkommen mit dem Iran will die EU nicht rütteln. Dies war der einhellige Tenor des Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen. Eine Frage bleibt: Wie kann die EU verhindern, dass die USA europäische Unternehmen dafür bestraft?

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