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Nachrichten Politik Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant
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22:22 26.04.2017
US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die „größte Steuerreform“ in der US-Geschichte soll die Wirtschaft des Landes ankurbeln. Quelle: Pablo Martinez Monsivais
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Washington/San Francisco

Der Bau einer Mauer zu Mexiko, ein neuer Kurs in der Einwanderungspolitik und eine große Steuerreform - das waren zentrale Wahlkampfversprechen von Donald Trump.

Beim Mauerbau und seiner Einwanderungspolitik aber musste der US-Präsident weitere Rückschläge hinnehmen. Die US-Regierung legte am Mittwoch aber Eckpunkte für massive Steuersenkungen vor.

Demnach sollen vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden. Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten soll die Wirtschaft angekurbelt und neue Jobs geschaffen werden. Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent.

Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn aber nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schließen.

Derzeit nicht zu finanzieren ist offensichtlich der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - ein Prestigeprojekt Trumps. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel dafür, wie die „Washington Post“ berichtete.

Trump will, dass die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer gesichert wird. Der Bau aber kostet Milliarden. Das Nachbarland hatte eine Kostenbeteiligung ausgeschlossen. Bereits am Montag hatte Trump einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Das Weiße Haus hatte in Sachen Mauerbau einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Trump will an den Mauer-Plänen aber grundsätzlich festhalten. Im Weißen Haus sagte er am Dienstagnachmittag (Ortszeit), der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: „Wir haben eine Menge Zeit.“ Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Kosten für den Mauerbau von rund 21 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Mrd Euro).

Einen Rückschlag für Trump gab es auch bei seinem Feldzug gegen illegale Einwanderung. Ein Gericht in San Francisco (Kalifornien) erklärte am Dienstag einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern, der Stadt San Francisco und des benachbarten Bezirkes Santa Clara Recht. Eine weitere Klage der Stadt Richmond (Kalifornien) ist anhängig.

Trump hatte versucht, mit seinem Dekret sogenannten Sanctuary Citys - Städte, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen - die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Auf diese Weise sollte ihnen die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung des Richters in einer Mitteilung am Mittwoch scharf. Die Rechtsstaatlichkeit habe einen „weiteren Schlag“ erlitten. Die Entscheidung sei ein „Geschenk“ für kriminelle Banden.

Auch Trump selbst attackierte das Gericht. Es habe erst das Einreiseverbot und nun das Dekret zu den sogenannten Sanctuary Citys gestoppt. Trump kündigte an: „Wir sehen uns beim Supreme Court.“ Der Supreme Court ist das oberste US-Gericht.

Das Gericht stellte fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam. In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben, dazu gehören große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York.

Mitte März war Trump zum zweiten Mal vor Gericht vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA vorerst zu verbieten.

dpa

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