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Politik Ruhani: Atomabkommen ist nicht verhandelbar
Nachrichten Politik Ruhani: Atomabkommen ist nicht verhandelbar
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20:31 29.04.2018
Der iranische Präsident Hassan Ruhani. Quelle: Iranian Presidency Office/AP
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Teheran

Der iranische Präsident Hassan Ruhani lehnt Änderungen an dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen ab. „Das Atomabkommen ist nicht neu verhandelbar, und die iranischen Verpflichtungen werden über diesen Deal nicht hinausgehen“, sagte er nach iranischen Angaben in einem Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron.

Zugleich sagte er demnach, der Iran wäre zu separaten Gesprächen über die Lage in Nahost bereit, insbesondere über „die Stabilität und Sicherheit der Region, vor allem über den Kampf gegen den Terrorismus“.

Das Atomabkommen bezeichnete er nicht nur als konstruktiv für den Frieden in der Region, sondern auch als Vertrauensbasis zwischen dem Westen und Iran. Nach Angaben des iranischen Präsidialamts dauerte das Gespräch Ruhani mit Macron über eine Stunde.

Iran unterwirft sich strengen Auflagen

Der Iran hatte Mitte Juli 2015 das Atomabkommen mit den fünf UN-Veto-Mächten - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland geschlossen, im Januar 2016 trat es in Kraft. Die Vereinbarung soll es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln.

Dafür unterwarf sich das Land für mindestens zehn Jahre strengen Auflagen bei der Nutzung der Atomkraft. Im Gegenzug wurde die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.

Die Vereinigten Staaten wollen das Atomabkommen nach den Worten ihres neuen Außenministers Mike Pompeo entweder nachbessern oder aufkündigen. Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und Saudi-Arabien bezog er klar Position gegen das Atomabkommen.

„Der Deal ist sehr fehlerhaft“

„Der Deal ist sehr fehlerhaft“, sagte Pompeo am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. US-Präsident Donald Trump sei in der Frage sehr klar. „Wenn wir es nicht verbessern können, wird er den Deal aufkündigen.“

Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung und hat ebenfalls gefordert, sie entweder aufzukündigen oder nachzubessern. Netanjahu wirft Teheran vor, heimlich weiter am Bau einer Atombombe zu arbeiten.

Ruhani hat jüngst mehrmals betont, dass sein Land gegen Neuverhandlungen des Atomabkommens ist. Das vom Westen kritisierte Raketenprogramm und Teherans Nahostpolitik hätten nichts mit dem Deal zu tun. Aber er hat auch immer wieder angedeutet, dass der Iran separat auch Verhandlungen über andere Themen führen würde - aber nur, wenn der Atomdeal auch vertragsgerecht umgesetzt ist.

Von RND/ap/dpa

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