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Politik Russischer Hilfskonvoi: Ukraine spricht von „direkter Invasion“
Nachrichten Politik Russischer Hilfskonvoi: Ukraine spricht von „direkter Invasion“
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01:55 23.08.2014

Es wird eine heikle Reise, die Angela Merkel heute antritt: Die deutsche Kanzlerin reist in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um der dortigen Führung um Präsident Petro Poroschenko den Rücken zu stärken. Dabei muss sie die politische Balance wahren, um die ohnehin schon dünnen Drähte nach Moskau nicht gänzlich zu kappen — denn ohne Moskau lässt sich die Krise nicht entspannen.

Wie heikel die Lage ist, zeigte sich gestern an dem seit Tagen an der ukrainisch-russischen Grenze ausharrenden russischen Hilfskonvoi. Der setzte sich trotz Fahrverbot aus Kiew teilweise in Bewegung, überquerte die Grenze — was harsche Reaktionen in Kiew und bei er EU auslöste.

Etwa hundert der knapp 300 Lastwagen passierten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge die Grenze. Knapp 70 von ihnen fuhren demnach ohne vorherige Kontrolle auf ukrainisches Territorium. „Wir ertragen die offenen Lügen und die Weigerung, eine Einigung zu erzielen, nicht länger — Russland hat beschlossen, zu handeln“, erklärte das Außenministerium in Moskau barsch.

Kiew warf dem Nachbarn daraufhin eine „direkte Invasion“ vor, während es aus Moskau anklagend hieß, die Regierung der Ukraine sei bereit „für ihre Ziele und geopolitischen Pläne Menschenleben zu opfern“. Man schicke den Transport Richtung Lugansk — eine der auch gestern wieder umkämpften Hochburgen der Regierungsgegner in der Ostukraine.

Merkel kommt also in einem kritischen Moment — an einem Tag zudem, bevor die Ukraine mit einer großen Militärparade ihren Unabhängigkeitstag feiert. Sie wird empfangen von großen Erwartungen — Berlin soll beim Wiederaufbau helfen —, wobei allerdings der größte Teil des Landes von den Kämpfen im Osten nicht betroffen ist.

Gemeint sein dürfte also auch wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe, die auch deshalb notwendig werden könnte, weil die ukrainische Wirtschaft traditionell eng mit der russischen verknüpft ist;

schließlich gehörte sie bis 1991 zur damals untergegangenen Sowjetunion. Wendet sich das Land jetzt Richtung Westen und lehnt sich enger an die EU an, sieht sich die teils noch sowjetisch grundierte Wirtschaft einem heftigen Wettbewerbsschock ausgesetzt.

Der noch verschärft werden dürfte durch die für die Gewährung von Krediten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Reformen. Die sehen in der Regel unter den Schlagworten Deregulierung und Privatisierung Preissteigerungen etwa bisher subventionierter Energieversorgung vor — sowie Renten- und Lohnkürzungen wie in Griechenland oder Portugal.

Kiews Außenminister Pawel Klimkin fand bereits einen schmeichelnden Namen für die erhoffte Hilfe: In Anspielung auf US-Programme zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, als Marshall-Plan bekannt, sprach er sich für einen „Merkel-Plan“ aus. Der Marshall-Plan umfasste Ende der 40er Jahre rund 13 Milliarden Dollar — nach heutiger Kaufkraft wäre es etwa der zehnfache Betrag. Auf Deutschland käme demnach einiges zu, ist es doch im konjunkturell dahindümpelnden Euroland der wohl potenteste Geldgeber.

Aktuell aber dürfte es Merkel darum gehen, die immer neuen Feuer des ukrainisch-russischen Konfliktes auszutreten, so dass der für kommenden Dienstag anberaumte Gipfel im weißrussischen Minsk, an dem auch Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin teilnehmen wollen, nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Poroschenko bemühte sich gestern trotz der russischen Grenzüberschreitung um maßvolle Kritik, wofür ihn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lobte. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José

Manuel Barroso plant zeitnah ebenfalls noch ein Treffen mit Putin und Poroschenko. mw



OZ

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