Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Russland-freundlicher General gewinnt Wahl in Bulgarien
Nachrichten Politik Russland-freundlicher General gewinnt Wahl in Bulgarien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:34 15.11.2016
Anzeige

Sofia (dpa) – Bulgarien hat den russlandfreundlichen oppositionellen General Rumen Radew zum neuen Präsidenten gewählt. Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) zog die Konsequenz und reichte den Rücktritt seines Mitte-Rechts-Kabinetts ein.

Das ärmste EU-Land steuert offensichtlich erneut auf Neuwahlen zu - voraussichtlich im kommenden Frühjahr. Als Kandidat der Sozialisten (frühere KP) gewann Radew bei der Stichwahl am Sonntag mit gut 59 Prozent der Stimmen gegen die bürgerliche Regierungskandidatin Zezka Zatschewa. Die Parlamentspräsidentin kam nach offiziellen Ergebnissen vom Montag auf nur rund 36 Prozent. Es war zunächst unklar, ob Zatschewa ihr Amt weiter ausüben wird.

Der frühere Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte soll sein Amt am 22. Januar 2017 antreten. Radew kündigte schon in der Wahlnacht einen russlandfreundlichen Kurs an: Er wolle mit seinen Kollegen in der Europäischen Union über die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland beraten. „Ich werde eng mit der Regierung zur Umsetzung einer Politik zur Aufhebung der Sanktionen arbeiten“, fügte er hinzu.

Das einstige Ostblockland hängt noch immer bei der Gasversorgung fast völlig von Russland ab. Touristen aus Russland und Hunderttausende Russen, die sich Ferienhäuser in Bulgarien zugelegt haben, tragen in erheblichem Maße zur Wirtschaftsleistung bei.

Der auch in den USA ausgebildete Ex-General äußerte die Hoffnung auf einen guten Dialog mit den Präsidenten der USA und Russlands. Im Wahlkampf hatte Radew versichert, er wolle Bulgariens Verpflichtungen bei der NATO und der EU einhalten.

Mit Radew an der Staatsspitze soll Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2018 übernehmen. Soweit ist unklar, wann und wie der neue EU-Kommissar aus Bulgarien bestimmt werden soll. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, hatte Ende Oktober ihren Rücktritt eingereicht, da die EU-Haushaltskommissarin zur Weltbank wechselt.

Mehr zum Thema

Gibt es nach dem Trump-Triumph auch in Europa einen politischen Tabubruch? Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen will zumindest das in den USA ausgelöste Polit-Erdbeben für sich nutzen. In Italien verspüren „Trumpisti“ Rückenwind.

10.11.2016

Ein strahlender Tag in Washington. Die Präsidenten 44 und 45 treffen erstmals aufeinander. Die Übergabe der Supermacht ist schon für sich keine Kleinigkeit, nach dem verheerenden Wahlkampf erst recht nicht.

16.11.2016

„Eines ist sicher“, kündigte Donald Trump im Wahlkampf an. „Obamacare werde ich als Erstes wieder abschaffen.“ Ganz so kompromisslos gibt sich der künftige Präsident in Sachen Krankenversicherung nach seiner Wahl nicht mehr. Hat Obamas Herzensprojekt doch noch eine Chance?

13.11.2016

Nun hat sich auch die Union für die Nominierung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten ausgesprochen. Die Grünen begrüßen die Entscheidung, FDP-Chef Christian Lindner spricht von „großkoalitionärer Konsens-Soße“ und die Linke wird einen eigenen Kandidaten aufstellen.

14.11.2016

Der prorussische Politiker Igor Dodon hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ex-Sowjetrepublik Moldau klar gewonnen. Seine Konkurrentin, die proeuropäische Maia Sandu, warf der Wahlleitung Unregelmäßigkeiten vor.

14.11.2016

In der deutschen Politik ist Frank-Walter Steinmeier (60) seit bald 20 Jahren eine feste Größe.

14.11.2016
Anzeige