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Politik SPD-Fraktionschef pocht weiter auf Einwanderungsgesetz
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11:04 16.04.2016
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Berlin

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Integrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zusätzlich ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode gefordert.

„Zu dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt unbedingt ein Einwanderungsgesetz, beides gehört zusammen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein solches Gesetz ermögliche es dem Staat, den Zuzug sinnvoll zu steuern und zu kontrollieren. „Das ist es, was die Menschen in Deutschland erwarten“, sagte Oppermann.

Auf die Frage, ob ein solches Vorhaben angesichts des Flüchtlingszustroms zu vermitteln sei, sagte der SPD-Politiker, es würde ja nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge zu uns kommen. „Es geht um vernünftig begrenzte und kontrollierte, nicht um ungebremste Zuwanderung“. So könne der Bundestag jährliche Höchstgrenzen festlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union lehnen bisher ein Einwanderungsgesetz ab.

Zehn Monate vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten brach Oppermann eine Lanze für das amtierende Staatsoberhaupt. „Ich persönlich würde mich freuen und es unterstützen, wenn ein so guter Präsident wie Joachim Gauck noch einmal kandidieren würde“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Er hat diesem Land sehr geholfen, indem er zu vielen Problemen und Konflikten immer die richtigen Worte gefunden hat.“

dpa

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