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07:42 31.01.2018
SPD-Chef Martin Schulz kommt in Berlin zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Quelle: Gregor Fischer
Berlin

Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung am Dienstag in Berlin jeweils unterschiedlich - und aus der SPD gab es harte Attacken auf die CSU.

Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor. Von Linken, Grünen, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbänden kam scharfe Kritik.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ scheinheilig: Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe. Die CSU sei „geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen“. Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es „maximal“ um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“.

Trotz der Dissonanzen gab es am Abend aber auch Fortschritte. So verständigten sich die Unterhändler auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege. In diesen Bereichen sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Zudem wolle man eine Angleichung des Mindestlohns in der Pflege zwischen West- und Ostdeutschland erreichen.

Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wird immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollen die pflegenden Angehörigen gestärkt sowie Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zog am frühen Mittwochmorgen ein gemischtes Fazit der Verhandlungsrunde. Bei der SPD-Forderung nach einem Ende der grundlosen Befristung von Jobs seien Union und SPD noch sehr weit auseinander. Über dieses Thema müsse noch intensiv weiter beraten werden. Sehr konstruktive Gespräche seien aber etwa über Verbesserungen bei der Rente geführt worden. Hier erwarte er Ergebnisse bei der nächsten Sitzung am Donnerstag. In der Familienpolitik habe es eine gute erste Diskussionrunde gegeben.

Beim Familiennachzug hatten sich die Unterhändler darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.

CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Einigung in der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben als „gute Nachricht“. SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßten den Kompromiss als Umsetzung der Forderungen des SPD-Parteitags. Dagegen kündigten SPD-Fraktionsvize Eva Högl und Stegner - beide sitzen für ihre Partei in der Arbeitsgruppe Migration - an, weiter über das Thema verhandeln zu wollen.

Juso-Chef Kevin Kühnert übte scharfe Kritik an dem Kompromiss. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Anders als die SPD betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“ Die Integrationsfähigkeit des Landes dürfe nicht überfordert werden.

dpa

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