Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 12 ° wolkig

Navigation:
SPD-Linke hält sich Zustimmung zu Ceta-Abkommen offen

SPD-Linke: Nein zu Ceta offen SPD-Linke hält sich Zustimmung zu Ceta-Abkommen offen

Nach zähen Kontroversen hat SPD-Chef Gabriel die Zustimmung der Partei für seinen Ceta-Kurs errungen. Doch die SPD-Linke hält sich ein Nein zu Ceta weiter offen.

Voriger Artikel
UN-Erklärung als Grundlage für globalen Flüchtlingspakt
Nächster Artikel
Lob für Merkels Friedensangebot

Demonstranten am Rande des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg.

Quelle: Julian Stratenschulte

Berlin. Trotz grundsätzlicher Zustimmung der SPD-Basis zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada hält sich die Parteilinke ein Nein zu Ceta weiter offen.

Wenn bestimmte Veränderungen nicht in das Abkommen aufgenommen werden, „werde ich als Parlamentarier dem nicht zustimmen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, im ARD-„Morgenmagazin“.

Beim Parteikonvent in Wolfsburg am Montag hatte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada und damit für die Linie ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestimmt. Von Politikern vom linken Flügel der Partei hatte es große Vorbehalte dagegen gegeben. In Österreich sprachen sich die Sozialdemokraten (SPÖ) deutlich gegen Ceta aus. Die Partei will Änderungen an Ceta.

Die SPD plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen. Kurz vor Beginn des Konvents in Wolfsburg war die Parteiführung mit weiteren Zugeständnissen auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen. Unter anderem versprach sie mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält an seiner Ceta-Skepsis fest. Die vorliegende Fassung sei für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Südwestrundfunk. Deshalb sei der Protest gegen das Abkommen nach wie vor richtig. Er gehe aber davon aus, dass es weitere Nachbesserungen geben werde.

Die Zustimmung des SPD-Konvents stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik. „Die SPD bleibt in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Eine Chance für einen Richtungswechsel zugunsten sozialer Politik im Interesse der Menschen sei verpasst worden. „Der BDI gratuliert - Gabriel pariert.“

Ceta soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Kritiker befürchten unter anderem eine Aufweichung von Standards und Normen in Europa.

„Ceta ist für die exportstarken deutschen Unternehmen besonders in Zeiten der schwächelnden Weltwirtschaft und eines stagnierenden Welthandels wichtig“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Denn auch wenn es unserer Wirtschaft auf den ersten Blick so gut geht wie selten, steht die Weltwirtschaft auf wackeligen Füßen.“ Ceta biete Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas zu sichern sowie die Regeln des Welthandels mitzugestalten, anstatt anderen Playern der Weltwirtschaft dieses Feld zu überlassen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Treffen Gabriel/Trudeau

Die Kritik an Ceta ist groß in Deutschland. Am Samstag sind Großdemonstrationen gegen das Abkommen geplant. Wirtschaftsminister Gabriel bringt ein Signal des Entgegenkommens von einem Kanada-Besuch mit.

mehr
Mehr aus Politik

Die Einwohner von Großbritannien stimmen am 23. Juni darüber ab, ob das Land Mitglied der Europäischen Union bleibt oder nicht. Befürworter und Gegner des Brexit liefern sich eine harte Auseinandersetzung. Der britische Regierungschef David Cameron hatte die Abstimmung am 20. Februar angekündigt. Befürworter des Brexit beklagen die Bürokratie in Brüssel, den Verlust von Souveränität und den Zuzug von zu vielen Migranten.

Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Nachrichten, einen Liveticker und einige Zusatzinformation.

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.