Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik SPD-Linke hält sich Zustimmung zu Ceta-Abkommen offen
Nachrichten Politik SPD-Linke hält sich Zustimmung zu Ceta-Abkommen offen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:12 20.09.2016
Demonstranten am Rande des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg. Quelle: Julian Stratenschulte
Anzeige
Berlin

Trotz grundsätzlicher Zustimmung der SPD-Basis zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada hält sich die Parteilinke ein Nein zu Ceta weiter offen.

Wenn bestimmte Veränderungen nicht in das Abkommen aufgenommen werden, „werde ich als Parlamentarier dem nicht zustimmen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, im ARD-„Morgenmagazin“.

Beim Parteikonvent in Wolfsburg am Montag hatte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada und damit für die Linie ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestimmt. Von Politikern vom linken Flügel der Partei hatte es große Vorbehalte dagegen gegeben. In Österreich sprachen sich die Sozialdemokraten (SPÖ) deutlich gegen Ceta aus. Die Partei will Änderungen an Ceta.

Die SPD plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen. Kurz vor Beginn des Konvents in Wolfsburg war die Parteiführung mit weiteren Zugeständnissen auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen. Unter anderem versprach sie mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält an seiner Ceta-Skepsis fest. Die vorliegende Fassung sei für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Südwestrundfunk. Deshalb sei der Protest gegen das Abkommen nach wie vor richtig. Er gehe aber davon aus, dass es weitere Nachbesserungen geben werde.

Die Zustimmung des SPD-Konvents stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik. „Die SPD bleibt in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Eine Chance für einen Richtungswechsel zugunsten sozialer Politik im Interesse der Menschen sei verpasst worden. „Der BDI gratuliert - Gabriel pariert.“

Ceta soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Kritiker befürchten unter anderem eine Aufweichung von Standards und Normen in Europa.

„Ceta ist für die exportstarken deutschen Unternehmen besonders in Zeiten der schwächelnden Weltwirtschaft und eines stagnierenden Welthandels wichtig“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Denn auch wenn es unserer Wirtschaft auf den ersten Blick so gut geht wie selten, steht die Weltwirtschaft auf wackeligen Füßen.“ Ceta biete Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas zu sichern sowie die Regeln des Welthandels mitzugestalten, anstatt anderen Playern der Weltwirtschaft dieses Feld zu überlassen.

dpa

Mehr zum Thema

Die Kritik an Ceta ist groß in Deutschland. Am Samstag sind Großdemonstrationen gegen das Abkommen geplant. Wirtschaftsminister Gabriel bringt ein Signal des Entgegenkommens von einem Kanada-Besuch mit.

16.09.2016

Sigmar Gabriel bleibt beim Parteikonvent in Wolfsburg ein Desaster erspart. Die Mehrheit der Delegierten folgt seinem Ceta-Kurs. Der SPD-Chef wendet damit eine heikle Debatte über seine politische Zukunft ab.

19.09.2016

Nach zähen Kontroversen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung der Partei für seinen Ceta-Kurs errungen.

19.09.2016

Lässt sich das Schicksal von 65 Millionen Flüchtlingen mit einem 25-seitigen Papier lösen? Kaum, doch zu mehr als einer Erklärung kann sich die Weltgemeinschaft nicht durchringen.

20.09.2016
Politik Brandstifter festgenommen - Situation auf Lesbos angespannt

Die Zustände auf der griechischen Insel Lesbos waren schon lange angespannt. Ein Feuer im überfüllten Flüchtlingslager „Moria“ lässt die Situation eskalieren. Und der Inselbürgermeister fürchtet noch Schlimmeres.

21.09.2016
Politik Tausende fliehen vor Feuer auf Lesbos - Eskalation im Flüchtlingslager

Ein Feuer auf Lesbos treibt Tausende wieder in die Flucht. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und hat neun Menschen festgenommen. Der Bürgermeister der Insel warnt vor weiteren „schlimmen Vorfällen“.

20.09.2016
Anzeige