Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck
Nachrichten Politik SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:29 03.12.2017
„Keine GroKo“: Delegierte des Juso-Bundeskongresses zeigen Martin Schulz während seiner Rede, was sie von einer großen Koalition halten. Quelle: Oliver Dietze
Anzeige
Berlin

Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei bei der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen.

„Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU wochenlang über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dann Union, FDP und Grüne wochenlang über das gescheiterte Jamaika-Projekt.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte dem Blatt: „Wir stehen unter keinem Zeitdruck.“ Für ihn „reicht es völlig aus, wenn jedwede Gespräche zur Regierungsbildung im Januar beginnen“.

Nach dpa-Informationen hatte Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands deutlich gemacht, dass ein erstes Treffen im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden könne, falls der SPD-Parteitag Gesprächen zustimme - wenn auch noch nicht unbedingt echte Sondierungsverhandlungen.

Aus der Union hatte es in den vergangenen Tagen Stimmen gegeben, die zur Eile bei der Bildung einer großen Koalition mahnten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte jedoch Verständnis für die Lage der SPD und betonte, den Sozialdemokraten müsse genügend Zeit für die Regierungsbildung gelassen werden. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Schon 2013 hat die damalige GroKo von September bis Mitte Dezember gebraucht, bis sie im Amt war. Wir sollten uns also nicht unter Zeitdruck setzen“ sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer Großen Koalition bereit ist. Das sollten wir in Ruhe abwarten.“

Die Sozialdemokraten treffen sich von Donnerstag bis Samstag kommender Woche zum Bundesparteitag in Berlin. Parteichef Martin Schulz will sich dort wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat abholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden - über eine große Koalition, eine tolerierte Minderheitsregierung oder auch andere Konstellationen.

Dies war nötig geworden, nachdem die Sondierungen von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition an der FDP gescheitert waren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte daraufhin CDU, CSU und SPD gedrängt, doch noch über eine Regierungsbildung zu sprechen - obwohl die SPD nach der krachend verlorenen Bundestagswahl den Gang in die Opposition angekündigt und dies nach dem Jamaika-Scheitern bekräftigt hatte. Schulz und die Parteispitze hatten ihre ablehnende Haltung daraufhin aufgegeben.

Schulz verteidigte im „Spiegel“ vom Samstag seinen Zick-Zack-Kurs und mühte sich vor dem entscheidenden Bundesparteitag um ein Signal der Geschlossenheit. „Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht“, sagte er zum innerparteilichen Streit über seine Führung. Durch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe sich eine neue Lage ergeben, die nicht absehbar gewesen sei und auf die man habe reagieren müssen. Er gestand aber zugleich ein: „Ich habe kein Problem damit, wenn man das als Fehler bezeichnet.“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ließ erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung erkennen. Sie könne sich zwar durchaus vorstellen, dass die Wähler für eine Übergangszeit eine solche Lösung akzeptieren würden. „Aber ob es unser Land wirklich voran bringt, bezweifle ich“, sagte Nahles wenige Tage vor dem SPD-Bundesparteitag dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung ist eine der in der SPD diskutierten Varianten - neben Gesprächen über eine neue große Koalition und einer Neuwahl.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer plädierte für den Fall einer großen Koalition dafür, dass Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. „Sigmar Gabriel ist einer der besten Außenminister, die Deutschland je hatte. Sofern die SPD weiter regieren sollte, muss sie auf Gabriel als Außenminister setzen.“

dpa

Mehr zum Thema

Den Eindruck eines „Weiter so“ will die SPD im Fall einer neuen großen Koalition vermeiden. Deshalb bauen führende Genossen hohe Hürden auf. Doch nicht überall ist Streit mit der Union programmiert.

27.11.2017
Leserbriefe Schnittmengen und Differenzen von Union und SPD - Kategorischer Imperativ

Wilfried Schubert aus Güstrow

28.11.2017
Leserbriefe Ja zu Glyphosat belastet Gespräche über neue GroKo schwer - Der Dank ist ihm sicher!

Benno Thiel aus Rostock

28.11.2017

Die AfD reibt sich bei der Suche nach einer neuen Bundesspitze in Flügelkämpfen fast auf. Gauland kann mit seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden die Situation gerade noch entschärfen. Doch die schwelenden Konflikte dürften die AfD bald wieder einholen.

03.12.2017

Turbulent geht es zu beim AfD-Parteitag. Die Delegierten bestätigen ihren bisherigen Parteichef im Amt - liefern sich aber einen erbitterten Richtungskampf um seinen Partner an der Doppelspitze. Am Ende gewinnt ein Strippenzieher mit Nähe zu den ganz Rechten.

02.12.2017

Pfeifkonzerte und Buh-Rufe wie beim Abgang von Parteigründer Lucke 2015 gibt es diesmal nicht. Aber friedlich ist es in der AfD nicht geworden. Der Streit hat sich bloß in die Hinterzimmer verlagert.

02.12.2017
Anzeige