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Politik SPD-Spitze berät über Entwurf des Wahlprogramms
Nachrichten Politik SPD-Spitze berät über Entwurf des Wahlprogramms
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11:46 11.03.2013
Berlin

Außerdem strebt die SPD eine schärfere Regulierung des Finanzmarktsektors und eine Mietpreisbremse an. Das Ziel: mit einer rot-grünen Koalition nach der Wahl am 22. September die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen.

dpa

Die konservative Regierungsmehrheit in Ungarn will heute im Parlament umstrittene Verfassungsänderungen beschließen. Die Grundgesetznovelle schränkt unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und erlaubt es der Regierung, stärker in die Justiz und ins Hochschulwesen einzugreifen.

11.03.2013

Die FDP will vor der Bundestagswahl im Herbst eine eindeutige Koalitionsaussage treffen. „Die Wähler müssen wissen, woran sie sind“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

11.03.2013

Die EU-Verkehrsminister beraten heute in Brüssel über mehr Wettbewerb bei den Eisenbahnen in Europa. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Bahnkonzerne stärker um Fracht und Passagiere konkurrieren sollen.

11.03.2013