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Nachrichten Politik SPD-Vize Stegner: Burka-Verbot kollidiert mit Religionsfreiheit
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21:08 18.08.2016
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Berlin

SPD-Vize Ralf Stegner hält das von den Unions-Innenministern geforderte Burka-Verbot für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

„Mir gefällt das mit der Vollverschleierung auch nicht“, sagte Stegner im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber man kann nun wirklich nicht alles, was einem nicht gefällt, verbieten.“

Stegner bezeichnete die Forderungen der Unions-Innenminister generell als „Stammtischwettbewerb mit den Rechtspopulisten“. Das gelte auch für den Burka-Vorstoß. „Versuchen Sie das mal mit dem Grundgesetz generell zu verbieten. Das ist schwer bei der Religionsfreiheit“, argumentierte der SPD-Politiker. Zuvor hatte auch Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl klargemacht, dass er nicht an ein Burka-Verbot denke.

dpa

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