Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik SPD lehnt geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab
Nachrichten Politik SPD lehnt geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:50 30.10.2016
Anzeige
Berlin

Die SPD lehnt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für abgelehnte Asylbewerber ab. „Das dürfte mit der SPD- Bundestagsfraktion nicht zu machen sein“, sagte deren stellvertretende Vorsitzende Eva Hoegl.

„Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten - das lehnen wir ab. Das weiß Herr de Maizière aber auch“, sagte Hoegl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Innenminister hatte kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Zuversichtlich zeigte Hoegl sich dagegen, dass die Koalition sich auf eine ebenfalls von de Maizière geforderte Ausweitung der Videoüberwachung einigt: „Bei der von de Maizière angestrebten Ausweitung der Videoüberwachung werden wir vermutlich eine Lösung in der Koalition finden.“

dpa

Mehr zum Thema

Wieder verlassen Busse mit Flüchtlingen die nordfranzösische Hafenstadt Calais, Hütten und Zelte werden abgerissen. Die beispiellose Räumung des „Dschungels“ verläuft ohne größere Probleme.

26.10.2016

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière war die Kölner Silvesternacht „vielleicht ein Wendepunkt in der Debatte um Flüchtlinge in Deutschland“.

26.10.2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht vorerst kein Ende der Kontrolle der EU-Grenzen: „Solange nicht alle Mitgliedstaaten ihren Schengen-rechtlichen Verpflichtungen ...

26.10.2016

Pulverfass Venezuela: Fast täglich verschärft sich die Lage. Präsident Maduro bezeichnet einen Generalstreik der Opposition als „Reinfall“. Um Blutvergießen zu vermeiden, ist nun Verhandlungsbereitschaft gefragt.

29.10.2016

Freitagnachmittage haben es im US-Wahlkampf in sich: Erst wurde das Video publik, das Donald Trumps Haltung zu Frauen offenbarte und ihn mächtig ins Schwitzen brachte. Jetzt ist Hillary Clinton in der Mangel. Ihre E-Mail-Affäre blitzt plötzlich wieder auf.

29.10.2016

Nicht einmal eine Woche nach Ende der zeitweiligen Feuerpause haben sich syrische Rebellen und Regierungstruppen in Aleppo schwere Gefechte geliefert. Zahlreiche Menschen kamen dabei ums Leben, darunter mindestens 15 Zivilisten.

29.10.2016
Anzeige