Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik SPD nennt Strobls Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus
Nachrichten Politik SPD nennt Strobls Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:42 28.11.2016
Polizisten überwachen, wie Asylbewerber ins Flugzeug einsteigen. Quelle: Sebastian Willnow/archiv
Anzeige
Berlin

Die SPD hat die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) nach einer drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert.

„Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen. Beide Parteien müssen sich fragen, wofür das C in ihrem Namen noch steht“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der „Passauer Neuen Presse“.

Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Diese Pläne will der CDU-Bundesvize auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen und bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken vorlegen.

Barley nannte es eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben könnten, das Land schnell wieder verlassen müssten. Man könne aber nicht alle Flüchtlinge, ob mit guter Bleibeperspektive oder ernsthaften Erkrankungen, über einen Kamm scheren. In der Union herrsche Chaos in der Asylpolitik. „Ich bin gespannt, was (Kanzlerin) Angela Merkel zu Herrn Strobls Äußerungen sagt.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, verwies auf eine Reihe von Gesetzesänderungen, mit denen die große Koalition in diesem Jahr Abschiebehindernisse beseitigt habe. So könnten nur noch schwerste Erkrankungen eine Rückführung verhindern, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der „Rheinischen Post“ sagte Lischka: „Herr Strobl wäre gut beraten, sich als Landesinnenminister erst einmal darum zu kümmern, dass die neuen Abschieberegeln konsequent angewendet werden.“

dpa

Mehr zum Thema

Ein schneller Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge vorerst die Ausnahme. Erstmals hat ein Oberverwaltungsgericht in der derzeitigen Flüchtlingssituation darüber entschieden - und den „subsidiären Schutz“ gebilligt.

23.11.2016

Steinwürfe, brennende Autoreifen, Wasserwerfer: Die Bulgaren kannten solche Szenen nur aus Flüchtlingslagern im Ausland. Bis es auch im größten Aufnahmezentrum des Landes zu Ausschreitungen kommt. Hunderte werden festgenommen.

25.11.2016

Im Eiltempo hatten die Bundesländer im Herbst Platz für ankommende Flüchtlinge geschaffen. Nun wird wieder abgebaut - aber die Behörden bleiben vorsichtig.

26.11.2016

Syriens Regimeanhänger haben den nördlichen Teil der Rebellengebiete in Ost-Aleppo vollständig eingenommen. Die Rebellen verlieren immer weiter die Kontrolle über die umkämpfte Stadt.

28.11.2016

Mit Kritik kann Afghanistans Vizepräsident offenbar gar nicht gut umgehen. Am Rande eines Ziegenwettbewerbs ließ Abdul Raschid Dostum einen Politiker verprügeln und dann entführen. Er hatte ihn zuvor kritisiert.

28.11.2016
Politik Revolutionsführer starb Freitag - Kubaner nehmen Abschied von Fidel Castro

Am Freitag starb der frühere kubanische Präsident Fidel Castro. Ab Montag wird die Urne mit seiner Asche in Havanna aufgestellt. Hier können die Kubaner Abschied nehmen.

28.11.2016
Anzeige