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SPD und CDU wollen Koalition in Schwerin fortsetzen

Neuauflage des Bündnisses SPD und CDU wollen Koalition in Schwerin fortsetzen

Das neue Regierungsbündnis in Mecklenburg-Vorpommern steht - es ist das alte. Doch die CDU tut sich schwer, ihre Wahlschlappe zu verwinden.

Wittenburg/Stralsund. Mecklenburg-Vorpommern wird auch in den kommenden fünf Jahren von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Beide Partner stimmten auf Parteitagen für die Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses.

Mit 85 Prozent fiel die Zustimmung bei Wahlsieger SPD in Stralsund deutlicher aus als bei der CDU.

Beim Unionstreffen in Wittenburg gab es heftige Debatten um die Ursachen der dramatischen Wahlniederlage im September und Kritik an mangelndem Einfluss der CDU auf den Koalitionsvertrag. Schließlich votierten 67,7 Prozent der Delegierten in geheimer Abstimmung für die Regierungsvereinbarung.

Die CDU-Beratungen wurden überschattet von einer Personaldebatte. Der Vorstand hatte unmittelbar vor dem Parteitag seinen Kandidaten für das Amt des Justizministers, den Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott (CDU), zurückgezogen. Dieser hatte AfD-Einträge bei Facebook mit „Gefällt mir“ markiert. Ott verteidigte sein Verhalten und forderte die CDU auf, zu konservativen Inhalten zurückzukehren. An seiner Stelle soll nun die Rostockerin Katy Hoffmeister Justizministerin werden.

CDU-Chefin Angela Merkel stellte sich hinter die Entscheidung, an der sie beteiligt war. Bei der Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle ein Anfang gemacht werden, „der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt“, sagte sie beim Parteitag. Landesparteichef und Innenminister Lorenz Caffier, der maßgeblich für den Absturz der Nordost-CDU auf 19 Prozent verantwortlich gemacht wird, kündigte für Anfang 2017 seinen Rückzug von der Parteispitze an.

Ministerpräsident Erwin Sellering, der mit seiner SPD 30,6 Prozent geholt hatte, warb vehement für die Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU. „Mehr als 80 Prozent Zustimmung für diese Koalition der Mitte sind ein guter Rückhalt“, sagte der 67-Jährige, der die dritte Amtszeit als Regierungschef anstrebt. Viele Delegierte hatten vehement für einen Wechsel zu Rot-Rot plädiert. Am 1. November soll die neue Regierung in Schwerin vereidigt werden.

dpa

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