Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik SPD will vorerst nicht mehr nach Afghanistan abschieben
Nachrichten Politik SPD will vorerst nicht mehr nach Afghanistan abschieben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:42 25.06.2017
Eine Chartermaschine mit abgelehnten Asylbewerbern hebt am Kassel-Airport ab. Quelle: Uwe Zucchi
Anzeige
Dortmund

Die SPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Dortmund überraschend für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen.

Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: „Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.“

Die Antragskommission beim Parteitag hatte eine allgemeinere Formulierung vorgeschlagen - ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne ausdrückliche Nennung Afghanistans. Diese Linie setzte sich jedoch nicht durch.

Die beschlossene Haltung geht nun über das hinaus, was die Bundesregierung kürzlich verfügt hatte. Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Juni angekündigt, vorerst nur bestimmte Personen nach Afghanistan zurückzuschicken, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage vorliege.

Zurück müssen demnach weiter Straftäter und „Gefährder“ - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen - und außerdem für Menschen, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Festlegung der Bundesregierung als extrem vage und fürchten, dass die Abschiebepraxis unverändert weiter geht. Sie fordern seit langem, Abschiebungen nach Afghanistan vollständig zu beenden.

dpa

Mehr zum Thema

Die Abläufe für den feierlichen Abschied von Helmut Kohl am 1. Juli nehmen Formen an. Doch nun stört ein erbitterter Familienstreit die Vorbereitungen.

21.06.2017

Über die Jahre ist schon viel Unschönes aus dem Innenleben der Familie Kohl nach außen gedrungen. Doch was sich nun, nach dem Tod des Altkanzlers abspielt, hat eine neue Dimension. Eine öffentlich ausgetragene Familienschlacht.

21.06.2017

Der Bundestag gedenkt heute des nach langer Krankheit gestorbenen Altkanzlers Helmut Kohl.

22.06.2017

Die Formalien der Trauerfeierlichkeiten stehen fest. Der verstorbene Altkanzler Helmut Kohl wird am 1. Juli vormittags mit einem europäischen Staatsakt geehrt und zehn Stunden später in Speyer beigesetzt – aber nicht im Familiengrab der Kohls.

25.06.2017

Ohne Gegenstimmen hat die SPD am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Dortmund ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Partei gibt sich kampfbereit.

25.06.2017

Deutlicher hätte Martin Schulz es nicht sagen können: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“ Damit hat ...

25.06.2017
Anzeige