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Politik Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu Schwarz-Rot-Grün
Nachrichten Politik Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu Schwarz-Rot-Grün
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11:10 03.04.2016
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Halle

In Sachsen-Anhalt beginnen am Montag Verhandlungen über die Bildung der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung. Nach einem Parteitag der Grünen stimmte auch ein Sonderparteitag der SPD mit großer Mehrheit für die Verhandlungen.

Dieses Votum war noch bedeutsamer, weil es SPD-intern nach dem desaströsen Wahlergebnis Widerstand gegen eine erneute Regierungsbeteiligung gegeben hatte.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Mehrheit verloren, wobei rund jede vierte Stimme an die rechtspopulistische AfD ging. CDU und SPD sind daher jetzt auf die Grünen angewiesen.

Die SPD wählte bei ihrem Parteitag mit 96 Prozent der Stimmen den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zum neuen Landeschef. Der 51-Jährige war der einzige Kandidat und will die Partei nach eigenen Angaben nur für zwei Jahre führen, bis sie in ruhigeres Fahrwasser gekommen ist. Die bisherige Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde hatte nach der Landtagswahl ihren Rückzug aus Führungspositionen angekündigt. Die SPD hatte rund die Hälfte ihrer Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet.

Die vorübergehend amtierende SPD-Chefin Katja Pähle stellte dem Parteitag sechs Forderungen für die Koalitionsverhandlungen vor. „Wir gehen nicht um jeden Preis in die Regierung“, sagte sie. Die Forderungen umfassen höhere Ausgaben für Polizisten und Lehrer sowie mehr Geld für die Kommunen und die Hochschulen.

Der neue SPD-Fraktionschef Andreas Steppuhn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist schon ein kleiner Kurswechsel.“ Bislang galt Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) als einer der Antreiber für Einsparungen, die bei den Betroffenen auf Widerstand stießen. Er hatte schon vor der Wahl seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Die Grünen hatten am Freitagabend für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Sie bestehen darauf, dass keine neuen Braunkohlekraftwerke gebaut werden. Der Betreiber Mibrag hatte allerdings Planungen für ein neues Kraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen schon verworfen. Zudem wollen die Grünen einen Ausbau der Elbe verhindern.

Bei der CDU hatte der Vorstand bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Bei allen drei Parteien bedürfen die Verhandlungsergebnisse der Bestätigung durch einen Parteitag. Der Landtag soll auf seiner ersten Sitzung am 12. April zunächst nur den Landtagspräsidenten wählen und am 25. April dann Haseloff als Ministerpräsidenten.

dpa

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