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Politik Sachsen: Die Chronik eines Alptraums
Nachrichten Politik Sachsen: Die Chronik eines Alptraums
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06:31 29.08.2018
OPtik Sachsen RND Blickpunkt Quelle: Montage: RND, Fotos: dpa, ZDF, Archiv
Dresden

Die Dämmerung legte sich früh über Dresden, und nun standen Zehntausende erwartungsvoll im Stadtzentrum und ließen Deutschlandflaggen wehen.

Man schrieb den 19. Dezember 1989, es waren die ersten Wochen nach dem Mauerfall. Helmut Kohl hielt eine Rede vor der Ruine der Frauenkirche. Der Kanzler, aus Bonn herangereist, war vorsichtig. Er wollte die Herzen und Hirne der Sachsen gewinnen, aber er wollte keine Szenen mit nationalem Überschwang. Kohl brauchte das Wohlwollen der Nachbarn in Europa, der Amerikaner und der Russen, wenn er das große Projekt sicher nach Hause schaukeln wollte, das sich jetzt am Horizont abzeichnete: die deutsche Einheit.

Etwas umständlich spricht er an diesem Abend von Demokratisierung in der DDR, von freien Wahlen. Doch da werden die ersten Sprechchöre schon laut von Leuten, die es gern etwas direkter hätten: „Deutschland, einig Vaterland!“

Die historische Rede, hunderttausendfach als Langspielplatte auf Vinyl verbreitet, markierte nicht nur einen Triumph, sondern auch ein Problem – für Kohl wie für die heutige CDU: Von Anfang an gab es Spannungen zwischen dem vollmundigen Nationalgefühl vieler Sachsen und dem, was eine in bundesweite und weltweite Verantwortung eingebundene Regierungspartei CDU ihnen als reale Politik zu bieten vermochte.

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Immerhin, fürs Erste waren die Sachsen damals sehr zufrieden. In Kohl und auch in dessen späterem Abgesandten Kurt Biedenkopf erkannten sie starke Männer, die offenkundig auf der Seite der kommenden Dinge stehen. Prompt scharten sie sich um diese beiden.

Biedenkopf, einst ein eher nüchterner Henkel-Manager aus NRW, wurde in seiner Zeit als sächsischer Ministerpräsident als „König Kurt“ verehrt und verklärt, was ihm gut gefiel. In Dresden hatte niemand Widerworte, hier konnte Biedenkopf, dem in Bonn Kohl manche Grenze aufgezeigt hatte, die Leute nach Herzenslust belehren und von oben herab behandeln: Keiner konnte ihm, der bei den ersten freien Wahlen 1990 mehr als 53 Prozent geholt hatte, an den Karren fahren.

Entsprechend kühl reagierte Biedenkopf, als es im Spätsommer 1991 zu ersten ausländerfeindlichen Zwischenfällen in Sachsen kam. Wie am vorigen Wochenende in Chemnitz machten damals in Hoyerswerda Neonazis Jagd auf alle, die fremd aussahen: vietnamesische Händler, die noch zu DDR-Zeiten eingereist waren, Vertragsarbeiter aus Mosambik in den Kohlegruben der Lausitz und natürlich auch Asylbewerber. Molotowcocktails flogen auf Wohnheime, Anwohner klatschten Beifall, am Ende wurden die Ausländer eilends in andere Städte und andere Bundesländer gebracht.

Sachsen als Musterland des Ostens

„König Kurt“ indessen verkündete, es gebe in Sachsen kein Problem mit Rassismus. Mehr noch: Die Sachsen seien dagegen sogar „immun“. Das war, vermutete Sachsens Innenminister Heinz Eggert später, wohl weniger eine Zustandsbeschreibung durch den Regierungschef als der Versuch, keinen Schatten auf das stets makellose Image Sachsens fallen zu lassen.

Sachsen sollte das Musterland im Osten sein und bleiben: mit mehr Wirtschaftskraft als andere, mit erfolgreicheren Firmen und einer schnelleren Erneuerung der Straßen, Schienen und Telekommunikationsleitungen.

Ein starker Mann, mehr Schein als Sein: Vielleicht haben die Jahre mit Biedenkopf, in denen alles scheinbar wundersam aufwärtsging, den Sachsen unterm Strich gar nicht so gutgetan, wie sie dachten.

Manches erscheint im Nachhinein sogar trumpistisch. Das schlichte Übergehen von Fakten im Fall Hoyerswerda etwa. Oder die Darstellung wirtschaftlicher Erfolge als persönliche Leistung des Regierungschefs. Immer wieder auch profilierte sich Biedenkopf gegen „die anderen“, gegen ferne Mächte wie Bonn und Brüssel. Mal legte er sich mit der EU wegen Beihilfezahlungen an VW an, mal verweigerte er, als einziger Vertreter aus den Ländern, sogar der gemeinsamen europäischen Währung die Zustimmung im Bundesrat. Mit den Komplexitäten des 21. Jahrhunderts wollte „König Kurt“ seine Untertanen nicht belasten. Lieber nährte er Illusionen.

Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. Quelle: dpa

„Es hat in Sachsen nie eine Wertedebatte gegeben, nie eine klare Kante gegen rechts“, sagt Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD in Sachsen.

Dulig ist Wirtschafts- und Arbeitsminister in Sachsen. Zudem ist er stellvertretender Ministerpräsident, Vize des Christdemokraten Michael Kretschmer. Eigentlich ist auch Dulig an einem guten Image Sachsens interessiert. Doch am Dienstag räumt er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland ein, dass es in seinem Bundesland um mehr geht als irgendeine Schlägerei auf der Straße.

„Wir haben in Sachsen ein Problem“, sagt Dulig nüchtern. „Es ist die gefährliche, schleichende Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen.“

Viele seiner Landsleute blickten seit Langem mit Misstrauen auf den Staat. Seit der Flüchtlingskrise 2015 sei dann bei einigen noch Wut hinzugekommen. Inzwischen, darin liege eine besondere Gefahr, verschiebe sich die Trennlinie zwischen Demokraten und Radikalen – mit unheilvollen Effekten: „Wenn in der verkürzten Debatte immer nur ,Gutmenschen’ gegen ,Nazis’ stehen, sinkt am Ende bei vielen die Hemmschwelle, bei den echten Neonazis mitzulaufen.“

In der Diagnose stimmen Dulig inzwischen viele zu. Der Zentralrat der Juden etwa stellt fest, „erschreckend viele Menschen“ hätten, wie Präsident Josef Schuster sagt, keine Hemmungen, „aufgrund von Gerüchten regelrecht Jagd auf bestimmte Gruppen zu machen und zur Selbstjustiz aufzurufen“. Vorfälle dieser Art gebe es gerade in Sachsen so häufig, „dass wir nicht von einem Einzelfall sprechen sollten“, sagt Schuster.

Was aber ist jetzt konkret zu tun?

Frank Richter hat als Vorsitzender der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden einen Dialog mit Pegida geführt. Anfang des Jahres schrieb er ein Buch mit dem plakativen Titel „Hört endlich zu!“. Jetzt kandidiert er als Oberbürgermeister von Meißen. Er sagt: „Wir haben es in Chemnitz und anderswo in Sachsen mit einem Phänomen zu tun, das lange subkutan herangewachsen ist. Das geht jetzt nicht mehr schnell weg. Da hilft nur lange, intensive Arbeit. Wir brauchen wieder Runde Tische, wir brauchen Bürgerversammlungen.“

Sachsen wäre dann wieder da, wo man 1989 mal angefangen hat. Zum Drama des Landes gehört, dass man zu all dem Negativen, von dem jetzt die Rede ist, auch das Gegenteil in Sachsen besichtigen kann. Statt Verkniffenheit gab es immer auch Engagement, statt Provinzialität immer auch Weltoffenheit.

In Leipzig haben Bürger in den Montagsdemonstrationen Mut bewiesen, hier hielt stets auch ein linkes Milieu Teile der rechten Szene in Schach. Rund um Dresden ist die Stimmung etwas düsterer, in der Stadt selbst aber gibt es – inzwischen preisgekrönte – Bürgeraktivitäten gegen Rassismus. Junge Ärzte nehmen ratlose Austauschstudenten aus Indien an die Hand und zeigen ihnen sichere Viertel und Zonen, in Cafés und Begegnungsstätten aller Art praktizieren engagierte Ostdeutsche mitunter mehr Willkommenskultur als viele Westdeutsche.

Dass dies alles nun wieder hinweggefegt wird, wirkt zermürbend auf alle, die mitgemacht haben. Doch es hilft nichts.

„Die Politiker müssen die Bürger vor dem Abdriften in die rechtsradikale Ecke bewahren und die Hardcore-Rechten identifizieren, gesellschaftlich isolieren und ächten“, sagt Frank Richter. „Wir müssen die verunsicherte Mitte im demokratischen Diskurs halten. Das ist möglich, aber es ist halt Arbeit.“

Hoffentlich beginnt diese Arbeit nicht zu spät. Denn die Mitte, von der Richter spricht, ist inzwischen nicht nur verunsichert. Sie ist kaum noch da: Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage für Sachsen deutet auf ein in diesem Umfang nie da gewesenes Wegbröckeln der demokratischen Parteien.

Polizisten sichern eine Demonstration der rechten Szene vor dem Karl-Marx-Denkmal. Quelle: Jan Woitas/dpa

Laut Infratest hat in Sachsen die schwarz-rote Landesregierung ein Jahr vor der Wahl am 1. September 2019 keine Mehrheit mehr.

Anders als in Sachsen-Anhalt, wo SPD und CDU mit den Grünen regieren, würde in Sachsen auch diese extrem ungewöhnliche Kenia-Koalition rechnerisch nicht ausreichen.

Reichen würde es theoretisch für eine „All-in-Koalition“ von vier Parteien: CDU, SPD, Grünen und FDP. Doch da die FDP nur bei exakt 5 Prozent gesehen wird, könnte sich, da wird es dann albtraumhaft, auch diese Variante am Ende als unmöglich erweisen. 30 Jahre nach dem Mauerfall kämen dann in Sachsen Radikale an die Macht, von rechts, von links, vielleicht auch – wie in Griechenland und Italien – von beiden Seiten gleichzeitig.

Sachsen könnte dann erneut zum Musterland werden – diesmal allerdings zum Musterland der europaweit derzeit hoch aktiven und gut vernetzten Anti-EU-Populisten.

Während die Regierungen in Dresden und Berlin noch immer verkünden, es habe einzelne Polizeifehler gegeben, aber man habe im Grunde alles im Griff, zeichnen Medien im Ausland ein ganz anderes, dramatischeres Bild. Die Leser der „Washington Post“ etwa blicken in diesen Tagen auf Bilder der „Sachsen-Unruhen“ („saxony riots“) – und lassen die Information sacken, dass die AfD in allen ostdeutschen Ländern inzwischen auf 20 Prozent oder mehr in den Umfragen kommt.

Der Tenor vieler Berichte in den seriösen ausländischen Blättern lautet: Hier ist viel mehr im Gang als nur eine regionale Entgleisung von ein paar Gewalttätigen. Von einem Vertrauensverlust in die etablierte deutsche Politik ist die Rede, mitunter gar von einer Erosion des jahrzehntealten politischen Systems in Deutschland.

Edward Luce, ein weltbekannter Autor, Journalist und Populismus-Kritiker, warnt in seinem jüngsten Buch, die gesamte europäische Einigung hänge in hohem Maße von Deutschland ab – der Konsens in Deutschland wiederum sei abhängig von einer ausreichenden Stärke der beiden großen Volksparteien Union und SPD.

Wahl im September 2019 wird entscheidend

Was aber, wenn beide auch zusammengenommen zu klein werden, um noch als Stütze Europas zu dienen? Die Wahl in Sachsen könnte im September 2019 viel mehr sein als irgendeine regionale Abstimmung. Sie könnte einen Pfeiler im Bauwerk Europa, auf den sich jahrzehntelang alle verlassen haben, zum ersten Mal bedenklich knirschen lassen.

Statt das große Gesamtbild in den Blick zu nehmen, tendieren allerdings viele Politiker nach wie vor zum parteipolitischen Hickhack. Mal heißt es aus der Union, die Grünen hätten an allem Schuld, weil sie dem Konzept der sicheren Herkunftsländer nicht zustimmen. Mal heißt es aus der SPD, die Union fache ihrerseits den Rassismus an.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wollte es am Dienstag nicht versäumen, auch der Kanzlerin eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen gegen Flüchtlinge in Chemnitz zuzuweisen. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ,Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Laut Kubicki ist es seit der Wiedervereinigung nicht ausreichend gelungen, „die Menschen im Osten zu integrieren, ihnen anerkennende Wertschätzung entgegenzubringen. Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles, was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?“, erklärte der FDP-Politiker.

Von Matthias Koch, Jan Sternberg und Jörg Köpke/RND

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