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Schäuble im Glück: Absage an neue Schulden

Berlin Schäuble im Glück: Absage an neue Schulden

Bundesfinanzminister kann „Schwarze Null“ schon ein Jahr eher als geplant vorweisen. Nun sollen finanzielle Altlasten abgebaut werden.

Berlin. Wolfgang Schäuble hat es geschafft: Der Bundesfinanzminister von der CDU kann der staunenden Öffentlichkeit schon für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden präsentieren — das gelang zuletzt Franz Josef Strauß, der von 1966 bis 1969 das Amt ebenfalls in einer Großen Koalition ausübte, als legendärer Teil des „Plisch-und-Plum“-Doppels, das er mit dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Karl Schiller gebildet hatte.

Möglich wurde die „Schwarze Null“, die eigentlich erst für dieses Jahr angepeilt war, weil die Ausgaben 2014 mit 295,5 Milliarden Euro unterm Strich um eine Milliarde geringer ausfielen als geplant — vor allem dank deutlich niedrigerer Zinskosten für bisherige Kredite. Zudem waren die Steuereinnahmen um 2,6 Milliarden Euro höher als angenommen, der robuste Arbeitsmarkt ließ die Steuereinnahmen unerwartet sprudeln.

Hinzu kam ein Sondereffekt kurz vor dem Jahreswechsel: Der Bund konnte nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer verbuchen, die die Energiekonzerne zahlen müssen. Daher musste die für 2014 eigentlich gebilligte Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen werden.

Die Laut-Sprecher der Koalition feierten den ausgeglichenen Kassenstand gebührend: „Damit schreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Geschichte“, lobte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den „Wendepunkt in der Finanzpolitik“ und das „Signal an Europa“.

Dort dürfte man den deutschen Haushaltsstreber mit gemischten Gefühlen betrachten: Die Eurozone — auch Deutschland — dümpelt hart am Rande von Rezession oder gar Deflation. Besonders im Süden bleibt die Arbeitslosigkeit alarmierend hoch und hätte man daher gern mehr deutsche Impulse auch durch höhere deutsche Staatsausgaben, um den Konjunkturmotor EU-weit wieder anzuwerfen. Und auch in Deutschland verweisen Skeptiker auf den vielerorts maroden Zustand der Infrastruktur, die einer umfassenden — und teuren — Modernisierung bedürfe.

Von höheren Ausgaben will aber die Koalition nichts wissen: Nach dem früher als geplant erreichten Haushaltsausgleich wolle man bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht locker lassen. Auch in den nächsten Jahren müssten Etats ohne neue Schulden aufgestellt werden, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs mahnte, nun stehe der Abbau des staatlichen Schuldenbergs an. Dies sei „unsere gute Pflicht, gerade auch den kommenden Generationen gegenüber“. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider forderte hingegen, den Spielraum zügig zu nutzen, Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen und mehr zu investieren.

Die Opposition sah es pflichtgemäß etwas anders. Die Grünen warfen Schäuble vor, er habe für einen ausgeglichenen Haushalt „mit beiden Händen in die Sozialkassen gegriffen“.

 



OZ

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