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Politik Schäuble und Sapin bescheinigen Athen Reformfortschritte
Nachrichten Politik Schäuble und Sapin bescheinigen Athen Reformfortschritte
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22:06 21.03.2016
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Berlin

Deutschland und Frankreich haben Athen bei der Umsetzung des Spar- und Reformprogramms Fortschritte bescheinigt. Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin sprachen sich angesichts der Lasten im Zuge der Flüchtlingskrise für Unterstützung der Athener Regierung aus. 

Bei der jüngsten Überprüfung des Reformprogramms durch die Geldgeber-Institutionen seien Fortschritte festgestellt worden, sagte Schäuble in Berlin bei der Vorstellung eines Buches mit Sapin.

Die Umsetzung der Rentenreform sei schwierig, und für weitere Einschnitte werde es wahrscheinlich keine Mehrheit im Athener Parlament geben. Es werde daher ein Weg gesucht, wie die Vereinbarungen der Euro-Gruppe mit Griechenland für das dritte Rettungspaket vom vergangenen Sommer umgesetzt werden können, sagte Schäuble weiter. „Griechenland hat in den letzen Monaten Beachtliches auf den Weg gebracht“, sagte Schäuble. „Wir sollten diese Entwicklung unterstützen.“ 

Auch Sapin sprach von Fortschritten. Die aktuelle Beurteilung der Umsetzung des Reformprogramms sei insgesamt positiv, Anfang April (4. April) würden die Experten von IWF, EZB, EU-Kommission und Euro-schutzschirm ESM weiter prüfen. Es gebe aber die Sorge, dass nicht alle Aspekte der Vereinbarung vom Sommer für das Rettungspaket auch eingehalten werden können.

Sapin warb für Verständnis für die Situation in Griechenland. Die Flüchtlingskrise und die zusätzlichen Ausgaben machten es der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras schwerer. „Das ist kompliziert und wäre für jede Regierung schwierig.“ Er habe den Eindruck, dies sei eine Regierung in Athen, „die entschlossen ist“, sagte Sapin. Die Tsipras-Regierung sollte auf dem weiteren Weg begleitet werden. 

dpa

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