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Politik Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise
Nachrichten Politik Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise
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22:40 26.02.2016
Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze: Viele Staaten entlang der Balkanroute lassen Flüchtlinge ungehindert und unkontrolliert weiter in die Nachbarländer reisen. Quelle: Christian Bruna/archiv
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Brüssel

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont.

Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die wichtigsten Passagen der Abschlusserklärung zum Thema Migration:

„Als Reaktion auf die Migrationskrise, mit der die EU konfrontiert ist, muss es das Ziel sein, die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Außengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.“

„Die vollständige und rasche Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei bleibt ein vorrangiges Ziel, um die Migrationsströme einzudämmen und gegen die Menschenhändler- und Schleusernetze vorzugehen. Die Türkei hat Maßnahmen getroffen, um den Aktionsplan umzusetzen; diese Maßnahmen betreffen insbesondere den Zugang syrischer Flüchtlinge zum türkischen Arbeitsmarkt und den Datenaustausch mit der EU. Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland strömen, ist jedoch nach wie vor viel zu hoch. Die illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU müssen deutlich und nachhaltig reduziert werden. Hier bedarf es weiterer entschlossener Anstrengungen auch von türkischer Seite, um die wirksame Umsetzung des Aktionsplans sicherzustellen.“

„In den Beziehungen zu einschlägigen Drittländern erfordern die umfassenden maßgeschneiderten Pakete von Anreizmaßnahmen, die derzeit für bestimmte Länder zusammengestellt werden, um eine wirksame Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten, die uneingeschränkte Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten. (...)

Syrische Flüchtlinge und die Nachbarländer Syriens sollten weiterhin humanitäre Hilfe erhalten. Dies ist eine vordringliche globale Verantwortung. (...)

Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein weiteres konzertiertes Handeln sowie ein Ende der "Politik des Durchwinkens" und der unkoordinierten Maßnahmen entlang der Route, wobei den humanitären Auswirkungen für die betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. (...)

Wir müssen wieder dahin zurückkehren, dass alle Mitglieder des Schengen-Raums den Schengener Grenzkodex vollständig anwenden und Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen oder keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl sie die Möglichkeit dazu hatten, an den Außengrenzen die Einreise verweigern, wobei den Besonderheiten der Seegrenzen Rechnung zu tragen ist, auch durch Umsetzung der EU-Türkei-Agenda. (...)

Mit Hilfe der EU machen die Einrichtung und der Betrieb von Hotspots (Registrierungszentren) allmählich Fortschritte, was die Identitätsfeststellung, Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken sowie Sicherheitskontrollen von Personen und Reisedokumenten betrifft;(...) Asylsuchende haben kein Recht darauf, den Mitgliedstaat, in dem sie Asyl beantragen wollen, frei zu wählen. (...)

Alle im Dezember vergangenen Jahres vereinbarten Elemente, einschließlich der Umsiedlungsbeschlüsse und Maßnahmen zur Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme, sollten rasch umgesetzt werden.“ (...)



dpa

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