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Politik Schmidt hat Verständnis für Putins Vorgehen
Nachrichten Politik Schmidt hat Verständnis für Putins Vorgehen
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02:25 27.03.2014

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim verteidigt. „Ich finde es durchaus verständlich“, sagte er in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe Zweifel daran, ob es sich bei der Annexion der Krim wirklich um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht handele. Die Reaktionen des Westens auf die Krise kritisierte Schmidt scharf. Die Sanktionen bezeichnete er als „dummes Zeug“.

Der 95-Jährige ist nach Gerhard Schröder der zweite Altkanzler aus der SPD, der die scharfe Kritik des Westens an Putin nicht teilt. „Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat“, sagte Schmidt.

Er verwies darauf, dass das Völkerrecht viele Male gebrochen worden sei, unter anderem beim Eingreifen des Westens in den libyschen Bürgerkrieg. Viel wichtiger als das Völkerrecht sei aber die Geschichte der Krim für die Bewertung der Krise. „Bis Anfang der 1990er Jahre hat der Westen nicht daran gezweifelt, dass die Krim und die Ukraine — beide — Teil Russlands seien.“ Zwischen Historikern sei umstritten, ob es überhaupt eine ukrainische Nation gebe.

US-Präsident Barack Obama hat indes im Konflikt mit Russland die Einigkeit seines Landes mit der Europäischen Union betont. „Die Welt ist sicherer und gerechter, wenn Europa und Amerika zusammenstehen“, sagte Obama bei seinem ersten Besuch bei der Europäischen Union. „Russland steht alleine.“ Wenn die Regierung angenommen habe, sie könne „einen Keil“ zwischen die USA und Europa treiben, dann sei dies falsch gewesen. Die USA und die EU lehnen die Annexion der Krim durch Russland entschieden ab.

Hinsichtlich des geplanten Freihandelsabkommens hat Obama Kritikern widersprochen, die Nachteile für den Verbraucherschutz befürchten. „Ich habe meine gesamte politische Laufbahn, auch als Präsident, dafür gekämpft, den Verbraucherschutz zu stärken“, sagte Obama. „Ich habe nicht die Absicht, ein Gesetz zu unterschreiben, das diesen Schutz schwächen würde.“ Dies betreffe auch den Umweltschutz, so der US-Präsident.



OZ

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