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Scholz: „Wir machen uns nicht gegenseitig die Posten streitig“

Berlin Scholz: „Wir machen uns nicht gegenseitig die Posten streitig“

Der Hamburger Bürgermeister sieht die SPD in besserer Lage als ihr die aktuellen Umfragen bescheinigen. Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur 2017 hat er nicht.

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Ohne die SPD wäre der soziale Zusammenhalt in unserem Land viel schwächer.“

Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Berlin. OSTSEE-ZEITUNG: Herr Bürgermeister, trauen Sie sich die Kanzlerkandidatur zu? SPD-Chef Sigmar Gabriel fände es klasse, wenn zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze im nächsten Jahr um die Kandidatur stritten.

Olaf Scholz: Der SPD-Vorsitzende ist der natürliche Kanzlerkandidat.

Wieso greifen Sie nicht nach der Macht und stürzen Sigmar Gabriel?

Ich mag solche Fragen nicht, weil sie den Eindruck erwecken, in der Politik gehe es allein um persönliches Machtstreben und Posten. Die SPD ist eine solidarische Partei und in der SPD-Spitze halten wir zusammen. Wir machen uns nicht gegenseitig die Posten streitig. Unser Ziel muss es sein, die SPD gemeinsam voran zu bringen. Und ich halte Sigmar Gabriel für einen guten Parteichef.

Dieser gute Parteichef wird aber immer wieder und sehr offen kritisiert. Die Umfragewerte der SPD sind auf 20 Prozent gesunken. In jedem Konzern würde man angesichts solcher Zahlen entweder umsteuern oder das Führungspersonal auswechseln. Warum macht die SPD das nicht?

Die SPD ist kein Konzern, sondern eine demokratische Partei. Es geht darum, gemeinsam zu handeln und für unsere Politik Mehrheiten zu organisieren. Das Amt des SPD-Parteichefs ist eine höchst verantwortliche Aufgabe, die in einer großen Tradition steht. Niemand behauptet, dass es eine leichte Aufgabe ist.

Was muss die SPD tun, um Volkspartei zu bleiben?

Die SPD ist viel besser als ihr derzeitiger Ruf. Sie regiert in 13 von 16 Bundesländern, stellt neun Regierungschefs und macht gute Arbeit in den Ländern und im Bund. Bei den nächsten beiden Landtagswahlen haben wir gute Chancen, die Ministerpräsidentenämter zu verteidigen. Da bin ich optimistisch. Ohne die SPD wäre der soziale Zusammenhalt in unserem Land viel schwächer. Und in schwierigen Zeiten wie heute ist es besonders wichtig, dass wir Sozialdemokraten Perspektiven und sichere Rahmenbedingungen schaffen für die, die sich anstrengen und hart arbeiten.

Die Globalisierung, schneller Wandel der Digitalisierung verunsichert die Menschen. Die SPD macht sich aber immer noch hauptsächlich stark für die Beschäftigten in der Braunkohleförderung, Stahlverarbeitung, Autoindustrie. Ist die SPD noch zu sehr im Industriezeitalter stecken geblieben?

Nein, fast alle westlichen Länder mit vergleichbaren sozialstaatlichen Traditionen haben die gleichen Sorgen und Probleme. Aber natürlich sind wir gefordert, Wege zu finden, wie trotz der schwierigen Bedingungen für alle ein gutes Leben möglich ist. Dass uns das in Deutschland gelingt, zeigt doch die Arbeitsmarktstatistik. Mit mehr als 40 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik haben wir den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals hatten.

Die Statistik deckt sich aber nicht mit dem Lebensgefühl der Menschen. Viele haben Sorge, abgehängt zu werden.

Diese Sorge müssen wir sehr ernst nehmen. Gerade deshalb liegen jene falsch, die behaupten, dass man angesichts der wirtschaftlichen Erfolge unseres Landes die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhaltes nicht mehr stellen muss.

Offenbar nehmen Ihnen die Menschen das Image als Partei für soziale Gerechtigkeit nicht mehr ab. Wer sich zu kurz gekommen und ungerecht behandelt fühlt, wählt die Alternative für Deutschland.

Ihre Einschätzung teile ich überhaupt nicht. Ja, bei den letzten Landtagswahlen haben nicht wenige die AfD gewählt. Deshalb plädiere ich dafür, sich inhaltlich mit dieser Partei auseinandersetzen – außer schlechter Laune haben die nämlich nichts zu bieten. Viel wichtiger ist es aber, dass die SPD beweist, dass sie in der Lage ist, das ganze Land zu führen. Gerade in der Krise kommt es doch darauf an, dass die richtigen Leute an der Spitze stehen.

„Aufstieg durch Bildung“ war das Credo der starken SPD in den siebziger Jahren. Fällt Ihnen eine neue Erzählung ein?

Ich mag den Begriff der „Erzählung“ nicht: Wir wollen den Leuten nichts erzählen, wir wollen dafür sorgen, dass ihre Zukunft besser wird. Dass Bildung bis heute ein wichtiges Thema ist, sieht man in Baden-Württemberg. Da hat Grün-Schwarz gerade beschlossen, an unzähligen Schulen keine Oberstufen mehr einzurichten. Das ist ein echter Rückschritt und zeigt mir, dass die Bildungspolitik der SPD auch heute noch dringend gebraucht wird. Ich finde nicht, dass jeder Abitur machen muss. Auch mit einer Ausbildung zum Handwerker kann man ein sehr glückliches Leben führen. Wichtig sind aber Durchlässigkeit und Chancengleichheit in der Gesellschaft.

„Warum bleibt ihr bei den Schwatten?“, hat in der vergangenen Woche die inzwischen berühmte Reinigungskraft Susi Neumann den Parteichef auf der Bühne gefragt. Ist die Große Koalition das Problem der SPD?

Das finde ich nicht. Wir haben uns nach der Bundestagswahl in einem Mitgliederentscheid mit einer großen Mehrheit für die Große Koalition entschieden, weil wir eine ganze Reihe von Sachen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern wollten. So haben wir den Mindestlohn durchgesetzt und regeln Leiharbeit und Werkverträge neu. Ohne uns gäbe es das alles nicht.

In Österreich gilt die Große Koalition als Ursache für den Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ. Ist das auf Deutschland übertragbar?

Wenn man sich bei unseren Nachbarn in Europa umschaut, sieht man, dass Rechtspopulisten in ganz unterschiedlichen politischen Konstellationen erstarken. Österreich ist mit unserer Situation nicht vergleichbar.

Was wäre denn ihre Wunschkoalition nach der nächsten Bundestagswahl?

Eine von der SPD geführte Koalition. Wir nehmen auch die Union als Juniorpartner.

Das halten Sie doch selbst nicht für realistisch.

Alles ist realistisch, wenn die SPD stark ist.

Wünschen Sie sich, dass Joachim Gauck Bundespräsident bleibt?

Joachim Gauck ist ein sehr guter Präsident.

RND

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