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Politik Schottlands Regierungschefin verschärft Ton gegenüber London
Nachrichten Politik Schottlands Regierungschefin verschärft Ton gegenüber London
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21:12 03.07.2016
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Edinburgh

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon warnt die britische Regierung davor, einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum Schottlands im Wege zu stehen. Das Kabinett in Edinburgh hat Sturegon zufolge schon zugestimmt, die nötigen Schritte für ein zweites Referendum einzuleiten.

Jüngste Umfragen legen nahe, dass es in Schottland eine Mehrheit für ein Unabhängigkeitsvotum geben könnte. Fraglich ist, ob die Regierung in London ein solches Referendum anerkennen würde.

Gleichzeitig drohte Sturgeon, das schottische Parlament könne sich einem Brexit widersetzen, sollte seine Zustimmung für die Umsetzung des EU-Austritts notwendig sein. Zuvor hatte sie angekündigt, „umgehend“ Gespräche mit EU-Institutionen aufnehmen, um Schottlands Platz in der EU zu schützen.

In der Volksabstimmung über den Brexit sprach sich eine Mehrheit von 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU aus, insgesamt waren aber 52 Prozent der Briten für den Austritt. Sturgeon hatte es schon am Freitag „demokratisch inakzeptabel“ genannt, dass Schottland gegen seinen Willen aus der EU ausscheiden könnte.

Am Sonntag verschärfte Sturgeon den Ton nochmals. Dem Sender ITV sagte sie, ein zweites Referendum sei der einzige Weg, wie Schottland seine Interessen schützen könne: „Sollte das schottische Parlament für ein zweites Referendum stimmen, wäre es unausdenkbar, dass die Regierung in London versuchen würde, das zu blockieren. Ich möchte ernsthaft jeden aktuellen oder zukünftigen Premierminister davor warnen, das zu tun.“

2014 hatten 55 Prozent der Schotten in einem Referendum gegen eine Unabhängigkeit Schottlands gestimmt. Jüngste Umfragen legen aber nahe, dass sich das Blatt gewendet haben könnte: Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Panelbase im Auftrag der „Sunday Times“ zufolge sprachen sich 52 Prozent der Schotten nach Bekanntwerden des Brexit-Votums für die Unabhängigkeit Schottlands aus. Eine Online-Umfrage der Webseite ScotPulse ergab sogar, dass 59 Prozent der Befragten für die Unabhängigkeit seien.

Bereits vor der EU-Abstimmung hatte Schottlands Nationalpartei SNP, die die politischen Geschicke des nördlichen Landesteils per Minderheitsregierung lenkt, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für den Brexit-Fall ins Gespräch gebracht.

Im Programm der Partei für die Wahl des Regionalparlaments im Mai 2016 hatte die SNP geschrieben, eine „bedeutende und wesentliche Änderung der Umstände“, unter denen die Schotten 2014 entschieden hätten, könne ein zweites Referendum nach sich ziehen. Ob die Regierung in London das zulassen wird, ist aber ungewiss.

Der Volksabstimmung vor knapp zwei Jahren hatte London zugestimmt. Vor dem EU-Referendum der Briten hatte die konservative Regierung von Premierminister David Cameron betont, die Entscheidung sei damit gefallen, ein zweites Schottland-Referendum werde es nicht geben.

Am Samstag hatte Sturgeon angekündigt, es würden „umgehend“ Gespräche mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, „um alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen.“ Sturgeon sagte, die Regierung wolle ganz Schottland in den Prozess einbeziehen. Sie werde dazu ein Expertengremium einrichten, das die Regierung in rechtlichen, finanziellen und diplomatischen Fragen beraten solle. Zudem sollten Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum Schottlands angehört werden.

Die Opposition, die hauptsächlich aus Konservativen und Labour-Abgeordneten besteht, hatte sich gegen ein zweites Referendum ausgesprochen.

dpa

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