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Schulden-Poker: Schäuble schmettert Athens Konzept ab

Athen/Berlin Schulden-Poker: Schäuble schmettert Athens Konzept ab

„Das entspricht nicht den vereinbarten Kriterien“. Heute Showdown in Brüssel?

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Meilenweit voneinander entfernt: Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und sein Athener Kollege Gianis Varoufakis.

Quelle: Fotos: Odd Andersen/AFP, dpa, AFP

Athen. Bis kurz vor 13 Uhr schien gestern die Griechenland-Krise so gut wie gelöst. Die Athener Regierung frohlockte, ihr gerade abgeschickter Antrag auf eine sechsmonatige Verlängerung von Finanzhilfen sei schon zu „95 Prozent“ in der Eurogruppe akzeptiert. Auch der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, verbreitete Optimismus. Der niederländische Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lud für heute zum Sondertreffen der 19 Finanzminister der Währungsunion ein.

Allerdings: Weder die Kommission noch Athen haben im Schuldendrama das letzte Wort, sondern die Euro-Länder — an vorderster Front der Hauptgeldgeber — und das ist Deutschland. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte die Rechnung offensichtlich ohne seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble gemacht.

Um 13.06 Uhr sickerte aus Berliner Regierungskreisen eine Absage durch — „kein substanzieller Lösungsvorschlag“ sei das Varoufakis-Papier, sagte kurz darauf Schäubles Sprecher. Zwar tauchen in dem Schreiben Zusagen und Versprechen auf — aus Berliner Sicht reicht das aber nicht aus. In Wahrheit ziele der Vorschlag Athens auf eine Brückenfinanzierung ab, ohne die Anforderungen des vereinbarten Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien“, ließ Schäuble erklären. Dazu gehört vor allem, das aktuelle, von Athen verhasste Hilfsprogramm der Europäer zu überprüfen und zu beenden.

Tatsächlich versuchte die griechische Regierung mit dem Antrag einen schwierigen Spagat zwischen den Erwartungen ihrer Wähler und den Forderungen der Gläubiger. Athen habe in dem Schreiben „keine Verlängerung des Memorandums“ beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger festgehalten sind, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Verlängert werde nur die „Kreditvereinbarung“ mit den Gläubigern.

Gleichzeitig schien Griechenland mit Wortakrobatik wichtige Forderungen der Geldgeber zu erfüllen: Finanzminister Varoufakis erklärte in dem Schreiben, sein Land werde die Kredite „an alle seine Gläubiger“ zurückzahlen. Es solle auf „einseitige“ Schritte verzichtet werden, die „die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die finanzielle Stabilität untergraben“ würden. Die halbjährige Übergangsphase solle Griechenland Zeit geben, um „ohne Erpressung und Zeitdruck“ mit den Gläubigern einen auf vier Jahre angelegten Reformplan auszuhandeln. Dieser müsse dann auch eine Klausel „zur Verringerung der Schulden“ des Landes enthalten.

Einen von Athen geforderten Schuldenschnitt lehnen die Euro-Länder aber kategorisch ab, weil sie dann auf die Rückzahlung ihrer früheren Hilfskredite verzichten und Milliardenverluste in ihren Haushalten verbuchen müssten.

Regierungschef Alexis Tsipras telefonierte gestern Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Atmosphäre sei „gut“ gewesen, beide bemühten sich um eine Lösung, die für Griechenland und Europa nützlich sei, verlautete im Anschluss an das 50-minütige Gespräch aus Athener Regierungskreisen. Allerdings habe sich Tsipras über eine harte deutsche Position beschwert. So soll der Berliner Vertreter in einem Vorbereitungstreffen den Antragsbrief aus Athen als „trojanisches Pferd“ bezeichnet haben. Tsipras äußerte gegenüber Merkel Kritik an dieser Wortwahl.

Das plant Tsipras: Wohnungsgarantie und Schuldenerlass
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Außerdem kündigte die Regierung an, sie wolle ihr Wahlversprechen für einen Schuldenschnitt für ärmere Bürger einhalten. Wer dem Staat Geld schuldet, könne künftig auf einen Schuldenerlass in Höhe von bis zu 50 Prozent rechnen. Voraussetzung dafür sei, dass er sofort 200 Euro und den Rest in bis zu 100 Raten zahlt. Der griechische Staat hat theoretische Forderungen in Höhe von 76 Milliarden Euro an Bürger oder Firmen, die entweder pleite sind oder nicht mehr existieren. Vizefinanzministerin Nadja Valavani geht davon aus, dass davon nur neun Milliarden Euro kassiert werden könnten.

 



OZ

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