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Schulz: Regierung in Ankara verliert das Maß

Nach „Reisewarnung“ Schulz: Regierung in Ankara verliert das Maß

Am Sonnabend sprach die Türkei eine „Reisewarnung“ für Deutschland aus. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und sein Parteikollege Bundesjustizminister Heiko Maas kritisieren diesen Schritt scharf. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier sprach von einem schlechten Witz.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Quelle: imago

Mainz. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die türkische Regierung für ihre „Reisewarnung“ für Deutschland scharf kritisiert. Er sei bestürzt über diese Entwicklung, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. „Die Regierung in Ankara verliert das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird“, sagte Schulz.

Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: „Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann.“ Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan solle sich aus dem deutschen Wahlkampf heraushalten und stattdessen endlich unschuldige Bürger der Bundesrepublik freilassen.

Türkei mahnt Reisende zur „Vorsicht“

Das türkische Außenministerium hatte am Sonnabend eine „Reisewarnung“ für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen und in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur „Vorsicht“ ermahnt. Insbesondere sollten sich Türken in Deutschland „nicht auf politische Debatten einlassen“, „sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten“, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von „Terrororganisationen“ organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden.

Die Türkei entferne sich in einer nicht hinnehmbaren und gefährlichen Art und Weise von allen Prinzipien der internationalen Beziehungen und von den Prinzipien Europas, sagte Schulz. Er könne nur an die türkische Regierung appellieren, diesen Weg zu stoppen und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren. Mit diesem Vorgehen beeindrucke der Erdogan die Leute in Deutschland sicher nicht.

Altmaier bezeichnet „Reisewarnung“ als „schlechten Witz“

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Forderung von Schulz als richtig und notwendig bezeichnet. Es sei ein „Signal in die Türkei, dass wir nicht mehr bereit sind, innerhalb der Europäischen Union die Türkeipolitik mit Samthandschuhen weiterzuführen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk-„Interview der Woche“.

Die Debatte über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen war durch eine mit den europäischen Partnern so nicht abgesprochene Kehrtwende der Bundesregierung neu entfacht worden. Schulz hatte die Forderung am Sonntag vor einer Woche im Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel aufgestellt. Merkel kündigte daraufhin an, über die Frage beim nächsten EU-Gipfeltreffen beraten zu wollen.

Ein Ende der Gespräche setzt allerdings eine einstimmige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten voraus. Bisher hat sich nur Österreich klar dafür ausgesprochen. Die Forderung von Schulz sei dennoch richtig, sagte Maas. Bisher habe alles, „was es an klaren Worten“ gegen die „Geiselhaft“ deutscher Bürger in der Türkei gegeben habe, nichts genutzt. „Und dann muss man irgendwann auch einen Schritt darüber hinausgehen und muss bei den europäischen Partnern auch darum werben“, sagte Maas.

Kanzleramts-Chef Peter Altmaier hat die „Reisewarnung“ als schlechten Witz bezeichnet. „Reisewarnung der Türkei gegen Deutschland ist ein schlechter Witz! Grundlose Haft für viele Deutsche ist Unrecht! Nazivergleiche verletzen unsere Ehre!“, schrieb der CDU-Politiker am Sonntag auf Twitter. Bisher hatte sich die Bundesregierung noch nicht dazu geäußert.

Derzeit sind nach deutschen Angaben mehr als 50 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam. Davon wurden seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres zwölf aus politischen Gründen festgenommen, zwei von ihnen kamen inzwischen wieder frei. Ihnen wird in der Regel Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Der bekannteste Gefangene ist der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der Mitte Februar festgenommen wurde.

Von RND/dpa

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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