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Schulz warnt vor unbezahlbaren Wahlversprechen

«Vorfahrt für Investitionen» Schulz warnt vor unbezahlbaren Wahlversprechen

SPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht für seine Partei zwei Gefahren im Bundestagswahlkampf: „Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mir mit nicht geben“. Die SPD will Ende Juni bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen.

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Martin Schulz, Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender, hält eine Rede zur Wirtschaftspolitik mit dem Titel „Gerechtigkeit und Innovation“.

Quelle: Rainer Jensen

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei der Wirtschaft um Vertrauen geworben und seine Partei vor unbezahlbaren Wahlversprechen gewarnt.

Es gebe zwei Gefahren im Bundestagswahlkampf: „Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mir mit nicht geben“, sagte der SPD-Chef bei einer Grundsatzrede vor Hunderten Managern in Berlin zu einer Wirtschaftspolitik, die er nach einem SPD-Wahlsieg im September umsetzen würde. Die Arbeitgeber hatten zuletzt vor einem rot-rot-grünen Kanzler Schulz gewarnt. 

Untere und mittlere Einkommensbezieher müssten zwar entlastet werden. Mit Blick auf die 15-Milliarden-Steuersenkungsforderungen der Union ergänzte Schulz: „Das heißt aber nicht, dass wir Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollten, von denen am Ende eh nur die profitieren, die am meisten haben.“

Schulz sagte, seine Leitlinie werde „Vorfahrt für Investitionen“ sein: „Wir haben in Deutschland einen Investitionsrückstand von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen.“ Die SPD will Ende Juni bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen.  

dpa

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