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Politik Schwarz-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt
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05:14 05.04.2016
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Magdeburg

In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und Grüne zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt. „Wir haben festgestellt, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gibt“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Es wäre die bundesweit erste Koalition auf Landesebene aus CDU, SPD und Grünen. Wegen der Stärke der AfD gilt nur diese Dreierkoalition als realistisch.

Parteitage von SPD und Grünen hatten die Aufnahme der offiziellen Koalitionsverhandlungen jeweils mit großer Mehrheit unterstützt, bei der CDU reichte dazu ein Vorstandsbeschluss.

Bei der Wahl am 13. März war die CDU mit 29,8 Prozent stärkste Kraft im Landtag geblieben. Die AfD holte aus dem Stand 24,3 Prozent und kam damit auf den zweiten Platz, die Linke wurde mit 16,3 Prozent drittstärkste Fraktion. Vor allem die SPD büßte Stimmen ein und landete bei 10,6 Prozent. Die Grünen schafften mit 5,2 Prozent knapp den Wiedereinzug. Im Landtag hätte eine Koalition aus CDU, SPD und Grüne zusammen 46 Sitze, die Opposition aus AfD und Linkspartei dann 41 Sitze.

Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit jeweils vier bis fünf Vertretern der Parteien dauerte eine halbe Stunde. „Das ist ein ausgezeichnetes Zeichen“, sagte Haseloff anschließend. Die eigentliche Arbeit an einer Koalitionsvereinbarung soll nun in Arbeitsgruppen erfolgen, die bereits zur Sondierung gebildet worden waren. Am 25. April könnte Haseloff dann im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der am Wochenende neu gewählte SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte, er gehe pragmatisch und nicht ideologisch in die Verhandlungen. „Es wäre das schlimmste für dieses Land, wenn wir keine Regierung hinbekämen.“ Bei der Landtagswahl hatte die rechtspopulistische AfD rund jede vierte Wählerstimme erhalten, mit ihr will aber keine der anderen Parteien koalieren.

Zur Finanzpolitik sagte Lischka, das Land brauche auch künftig eine von Augenmaß geprägte Haushaltspolitik, müsse aber Schwerpunkte setzen etwa in der Bildung. Haseloff argumentierte, Sachsen-Anhalt habe nur eine Chance, wenn der Haushalt ausgeglichen sei. „Man kann nur ausgeben, was man einnimmt.“ Allerdings gebe es auch zusätzlichen Bedarf etwa an Polizisten oder Lehrer.

dpa

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