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Politik „Schwarzes Kabinett“ im Élysée? - Aufruhr um Fillon-Vorwürfe
Nachrichten Politik „Schwarzes Kabinett“ im Élysée? - Aufruhr um Fillon-Vorwürfe
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13:24 24.03.2017
Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon steht wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck. Quelle: Claude Paris
Paris

Der wegen Finanzvorwürfen geschwächte französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat sich mit einer scharfen Attacke auf Staatschef François Hollande zur Wehr gesetzt. Der Konservative beschuldigte den sozialistischen Präsidenten der Beteiligung an einer Intrige.

Fillon machte Hollande dafür verantwortlich, dass zahlreiche Details über die Justizermittlungen gegen ihn an die Presse durchgesickert waren. Fillon sprach von einem „schwarzen Kabinett“ im Élyséepalast und einem „Staatsskandal“.

Unter einem „schwarzen Kabinett“ verstand man früher Orte, an denen Staatsbedienstete im Geheimen Post mitlasen. Hollande wies die Vorwürfe in scharfen Worten zurück. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wertete Fillons Aussagen am Freitag im Sender CNews als „verzweifelten Versuch, aus einer Situation herauszukommen, in die er sich verrannt hat“.

Einen Monat vor dem ersten Wahlgang liegt Fillon in den Umfragen auf dem dritten Platz hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron, der unabhängig von den traditionellen Parteien antritt. Fillon käme damit nicht in die entscheidende Stichwahl. Hollande tritt nicht wieder an.

Fillon steht seit Wochen wegen des Verdachts unter Druck, seiner Frau Penelope eine Scheinbeschäftigung auf Parlamentskosten verschafft zu haben. Ermittler werfen ihm die Hinterziehung von Staatsgeldern vor. Die Chancen des ursprünglichen Favoriten für die Wahl in einem Monat haben sich dadurch deutlich verschlechtert. Er hatte mehrfach von einer Intrige gesprochen und den Vorwurf erhoben, dass die Justiz instrumentalisiert werde - nun beschuldigte er direkt den Staatschef.

Hollande bezeichnete die Vorwürfe in einer Mitteilung als „lügnerische Unterstellungen“. Es mangele Fillon an Würde und Verantwortung, sagte der Sozialist in einem Interview des Radiosenders France Bleu. Seine Position sei immer die Unabhängigkeit der Justiz gewesen. „Ich glaube, das ist ein großer Unterschied zu meinen Vorgängern.“

Fillon hatte am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview des Senders France 2 beklagt, dass Zeitungen 48 Stunden nach Durchsuchungen die dort beschlagnahmten Dokumente zugespielt würden. „Wer gibt ihnen diese Dokumente? Die Staatsdienste.“ Auf die Frage, ob dies seiner Ansicht nach mit Zustimmung der Politik oder der Justiz geschehe, sagte der 63-Jährige: „Ich werde viel weiter gehen. Ich werde den Präsidenten der Republik beschuldigen.“

Fillon bezog sich daraufhin auf ein neues Buch investigativer Journalisten: Darin werde gezeigt, dass der Staatschef sich etwa alle für ihn interessanten Abhörerkenntnisse an sein Büro schicken lasse. Das sei völlig illegal, sagte Fillon. „Wir haben ein schwarzes Kabinett gesucht, wir haben das schwarze Kabinett gefunden.“ Diese Vorwürfe müssten untersucht werden.

Allerdings widersprach einer der Autoren des Buchs Fillons Zusammenfassung. „Das haben wir nie geschrieben“, sagte Didier Hassoux dem Sender Franceinfo. Das Buch werde instrumentalisiert. Er verwies auf eine Passage, wonach sich die Existenz eines „schwarze Kabinetts“ nicht definitiv beweisen lasse. Hollande habe die Polizei zu politischen Zwecken instrumentalisiert, „wie alle Präsidenten der fünften Republik“. Das Magazin „Valeurs Actuelles“ hatte am Donnerstag Auszüge aus dem Buch abgedruckt, in denen es insbesondere um die Frage geht, ob der Élysée bei Ermittlungen gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy involviert war.

dpa

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